2. August 2018 Autor: Dr.-Ing. Manfred Stahl

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  • Erstellung von Normen: Fragwürdige Kosten und Urheberrechte
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Erstellung von Normen: Fragwürdige Kosten und Urheberrechte

In einem Schreiben an cci Branchenticker schildert der Normenexperte Prof. Achim Trogisch mehrere aus seiner Sicht unkorrekte und verbesserungswürdige Vorgänge bei der Erstellung von Normen. Frage an die Leser: Wie sehen Sie das?

Prof. Achim TrogischProf. Achim Trogisch Nachfolgend die Zuschrift von Prof. Trogisch:

Normen und Regeln der Technik sind notwendig und sollten dem aktuellen Wissensstand entsprechen. Bei der Erarbeitung dieser Regeln wird auf das Fachwissen von Personen und Gremien sowie auf europäische Vorschläge (EN-Normen) zurückgegriffen. Das Erstellen von Normen beruht auf vorgegebenen Regularien: Erst erscheinen Entwürfe (mit Fristen für Einspruchsmöglichkeiten), dann folgt das Sichten und Beurteilen der Einsprüche und deren Verarbeitung zum Weißdruck, der nach einer gewissen Zeit (meist mehrere Jahre) geprüft und gegebenenfalls überarbeitet und aktualisiert wird /1/.

Bei der Mitarbeit an DIN-Normen gibt es für die Beteiligten bestimmte, auch finanzielle und urheberrechtliche Randbedingungen. Die finanziellen Bedingungen für eine aktive Mitarbeit (mehrere 1.000 €) sind für eine Privatperson oder zum Beispiel ein kleines Ingenieurbüro kaum erschwinglich, sodass dieser Personenkreis auf die Veröffentlichung und den Zugriff der „Norm-Entwürfe“ angewiesen ist. Auch dies ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, denn in der Regel kosten Normen und Normentwürfe mehr als 100 €, oft sogar deutlich mehr. Zudem wird der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung eines Entwurfs und der Einspruchsfrist immer kürzer (früher waren es meist drei Monate, heute sind es oft weniger als die Hälfte). Dies lässt den Verfasser vermuten, dass eine externe Mitarbeit an der Überarbeitung der Norm kaum erwünscht ist. Entschließt man sich aber zu einem Einspruch in schriftlicher Form, wird dieser bei DIN aufgenommen und registriert. So weit, so gut.

Mit der Einladung zur Einspruchssitzung erhält der Einsprechende folgende Information:
„Wir möchten darauf hinweisen, dass die Normen ein Gemeinschaftswerk sind. Die Beteiligten übertragen daher ihre Urhebernutzungsrechte an den jeweiligen Arbeitsergebnissen auf DIN. Dies wird auch von Ihnen erwartet. Deshalb bitten wir Sie, durch Unterzeichnung des beigefügten Formulars, DIN die Urhebernutzungsrechte an dem von Ihnen übersandten Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlag einzuräumen, wie dies auch die anderen Mitarbeiter für ihre Beiträge tun. Bitte senden Sie uns das Original per Post zurück, wenn möglich doppelseitig bedruckt. Sollten Sie ein Exemplar für sich benötigen, senden Sie uns bitte zwei unterschriebene Exemplare zu, damit es von unserem Geschäftsführer gegengezeichnet und wieder an Sie zurückgesendet werden kann. Sollte Ihre Unterschrift nicht vorliegen, kann Ihr Textbeitrag, selbst bei unveränderter Bestätigung in der Einspruchsverhandlung, in der zu veröffentlichenden Norm nicht berücksichtigt werden.“

Die Problematik des Urheberschutzes könnte unter Umständen in der zuvor beschriebenen, wahrscheinlich von Juristen erstellten Form, akzeptiert werden. Die direkte Kopplung zwischen dieser Zustimmung und der möglichen Berücksichtigung eines Einspruchs oder Hinweises erscheint dem Autor aber als unakzeptabel. Diese vorgegebene Verknüpfung gibt es nur bei DIN und erscheint bezüglich der möglichen Mitarbeit kontraproduktiv.

Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel die Formulierung in der VDI-Richtlinie 1100 "Grundsätze und Anleitungen für die Erarbeitung von VDI-Expertenempfehlungen" (Entwurf Mai 2018). Diese Richtlinie ist die Grundlage zur Erarbeitung von VDI-Expertenempfehlungen, indem sie Begriffe und den Prozess für ihre Erarbeitung festlegt, Dies dient nicht nur der Qualitätssicherung bei der Erarbeitung, sondern auch der Transparenz, insbesondere gegenüber den Anwendern. Inhaltlich werden behandelt: Grundsätze der Erarbeitung von VDI-Expertenempfehlungen; Anleitung für die Erarbeitung von VDI-Expertenempfehlungen; Herausgabe und Verbreitung von VDI-Expertenempfehlungen; Urheberrecht; gewerbliche Schutzrechte. Ein wichtiger Hinweis steht im Kapitel 6 „Urheberrechte“: „Durch die Übertragung der Urhebernutzungsrechte entäußert sich der Miturheber nicht seiner Rechtsposition, die er an seinem Wissen und an seinem Beitrag zur Erarbeitung einer VDI-Expertenempfehlung hat; die Ausschussmitglieder behalten uneingeschränkt das Recht, das von ihnen in Erarbeitung einer VDI-Expertenempfehlung eingebrachte Fachwissen und Materialien (z. B. Texte, Bilder, Algorithmen) weiterhin selbst zu nutzen."

Es wäre aus meiner Sicht daher wünschenswert, wenn
- man bei DIN über diese Problematik nachdenkt und auch trotz aller wirtschaftlichen Zwänge die Kostenproblematik überdenkt,
- die Einspruchsfrist mindestens drei Monate nach Erscheinen der Norm betragen würde,
- die Entwürfe kostenlos oder für nur einen geringen Beitrag zur Verfügung gestellt würden,
- die Normen wieder kurz und knapp würden und keine wissenschaftliche Abhandlung, die nur noch wenige Fachleute verstehen,
- die Normen so verfasst werden, dass es für „Juristen“ keinen Ansatz für rechtliche Interpretationen gäbe,
- die Verweise in der Literatur auch aktuelle Erkenntnisse zum Thema aus Deutschland und der Schweiz berücksichtigen,
- staatlicherseits die Normenarbeit wieder gefördert würde (gab es bis Anfang 2000), sodass eine Mitarbeit nur noch mit geringeren Kosten verbunden wäre,
- die gesamte Normenarbeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden würde und somit die wirtschaftlichen Zwänge für DIN bzw. Beuth minimiert werden könnten

Prof. (em.) Achim Trogisch, Fakultät Maschinenbau, HTW Dresden


/1/ siehe Beitrag "Von grün zu weiß: Wo kommen Normen?" in cci Zeitung 03/2018, Seite 20

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Artikelnummer: cci61845
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Kommentare (4):

Der Kritik der bisherigen Zustände bei der Erstellung von DIN-Normen kann ich uneingeschränkt folgen, den Vorschlägen zur Verbesserung schließe ich mich an.
Die bisherige Praxis fördert den Einfluss der Industrievertreter, die die Zeit und auch die finanziellen Möglichkeiten einer Mitarbeit bei der Normenerstellung haben.
Man hat den Eindruck, es würde der Grundsatz, „cui bono“ gelten. Wem nützt diese von Prof. Trogisch kritisierte Art der Normenerstellung denn? Doch der Deutschen Industrie. Aber dies steht bereits im Namen: Deutsche Industrie Norm.
Wohin die kritisierte Art der Normenerstellung neben mangelnder Akzeptanz beim Anwender führen kann, wurde z. B. bei der Normenreihe DIN 18232 zur Rauchableitung u. Ä. eindrucksvoll vorgeführt: Dem ausufernden Regelwerk setzte der Gesetzgeber in seinen Sonderbauverordnungen Vereinfachungen entgegen, die die Normungswut mit immer mehr Anforderungen und Öffnungsflächen wesentlich ausbremste.

Andreas Klappauf, Prüfsachverständiger, SGB Sachverständigengesellschaft Technischer Brandschutz mbH, Weimar
02.08.2018
Das Online-Portal für Norm-Entwürfe von DIN bietet einen kostenfreien Zugang zu aktuellen Norm-Entwürfen und die Möglichkeit, die Norm-Entwürfe online zu lesen und Stellungnahmen zu diesen abzugeben: https://www.din.de/de/mitwirken/entwuerfe

Dipl.-Ing. Jutta Block, Produktmanagement Brandschutz- und Entrauchungssysteme, Trox GmbH, Neukirchen-Vluyn
02.08.2018
Vielen Dank an Prof. Trogisch für den "Wink mit dem Zaunpfahl" an das DIN.
Insbesondere für die konstruktiven Verbesserungspunkte, von denen ich viele bereits zu meiner Zeit als VDI-Vertreter im DIN-Präsidium unterstützte.
Dazu habe auch folgende Kommentare:
1. Weil die Erstellung von Normen oft unerträglich lange dauerte, hat man die Einspruchsfrist herabgesetzt - neben der DIN/Beuth-Bearbeitungszeit nach der Gremienarbeit, die einzige Stellschraube des DIN selbst. Gremien könnten durch den DIN-Betreuer "motiviert" werden.
2. A) Kosten der DIN-Entwürfe: Wer mit der umständlichen elektronischen Kommentierung arbeiten kann, hat kostenlos Zugriff - siehe Kommentar von Frau Block.
2. B) Damit kleinere Betriebe und Ing.-Büros so günstig an Normen kommen wie die Großindustrie, hatten wir damals beschlossen, dass Kammern, Hochschulen und Verbände für ihre Mitglieder Normen ebenso günstig beschaffen können.
3. Kurz und knapp: Wenn die Industrievertreter den auch mitwirkenden Hochschulprofessoren nicht "auf die Finger klopfen" (wer getraut sich das schon), muss man sich nicht über wissenschaftliche Abhandlungen wundern ...
Bei "meinen" Normen für die Gebäudeautomation habe ich das nicht zugelassen.
4. Der "Juristen-Interpretations-Ansatz" ist sicher nicht gewollt - im Gegensatz zu Gesetzen, verfasst durch die Juristen-Lobby in den Parlamenten.
5. Deutsche Literaturverweise: Diese sind bei den heute hauptsächlich entstehenden EN- und ISO-Normen eher nur im nationalen Vorwort möglich - und das müsste der Vorsitzende des Gremiums verfassen.
6. Staatliche Förderung: Ja - viele europäische oder internationale Normungsvorhaben werden aus Kostengründen in die Länder "verlagert", in denen die Mitarbeit dank Staatsbeteiligung günstiger ist. Das ist nicht gut für die deutsche Wirtschaft (aber es stört auch nicht - wir sind trotzdem Export-Primus).
7. Gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Ja - nur unsere Parlamente (die Juristen dort?) sehen das anders: "Das soll die Industrie, die ja daran verdient, bezahlen."

8. Zum Fließtext: Die VDI 1100 beschreibt NICHT die VDI-Richtlinen-Entstehung.
Das neue Format VDI-Expertenempfehlungen, kurz VDI-EE, kommt dann zum Einsatz, wenn Geschwindigkeit bei der Standardisierung erforderlich ist und nicht alle interessierten Kreise eingebunden werden können. Somit ist die VDI-Expertenempfehlung auch als Empfehlung zu verstehen und hat im Gegensatz zu einer VDI-Richtlinie nicht den Anspruch, eine allgemein anerkannte Regel der Technik zu werden bzw. zu sein.
Diese entspricht damit der "DIN SPEC", die auch nicht im Konsens entstehen muss.
Die Entstehung der "echten" Normen sind in DIN 820-1-ff und die der "echten" VDI Richtlinien in der VDI 1000 beschrieben.

9. DIN sollte die Formulierung der Anschreiben an die Einsprecher überdenken.
Hans Kranz 02.08.2018
Prof. Trogisch spricht mir, wie sicherlich vielen Lesern von cci Zeitung „aus der Seele“.
Seit mehr als 20 Jahren bin ich, allerdings von Seiten der viel kritisierten Industrie, im Bereich Normen- und Regelwerke aktiv. Beim DVGW, DIN-DVS und zuletzt auch beim DIN-Institut in Berlin.
Zunächst muss ich eine Lanze für die Industrie brechen: Ja, die Industrie hat ein lebhaftes und begründetes Interesse an der Normung. Nicht nur, dass fundierte Normen eine berechenbare wie auch zuverlässige Basis für eine zukunftsfähige Produktentwicklung, Produktion und Vertrieb darstellen und somit den Fortbestand vieler Unternehmen und zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland. Darüber hinaus haben deutsche Normen und Richtlinien in der gesamten Welt ein hohes Ansehen und Reputation und werden oft als Basis für nationale Normenwerke in vielen Ländern herangezogen. Das ist einer der Gründe für den „Exportweltmeister Deutschland“. Um das nicht zu vergessen.
Auf der anderen Seite kommt es leider immer wieder in Normenausschüssen zu „Übergewichten“ der Industrieseite bzw. zu einseitigen Interessenlagen. Ich kenne aber auch andere „Auswüchse“, wo die Ausschüsse zu „verkopft“ waren und eine Überbesetzung mit Vertretern aus Wissenschaft, Lehre, Verwaltung und Behörden zu recht theoretischen und praxisfernen Normenentwürfen führten. Hier ist aus meiner Sicht das DIN-Institut gefordert, auf eine „paritätische Zusammensetzung“ der Normenausschüsse zu achten und im Ernstfall auch Vertreter des Mittelstands (Ingenieurbüros, kleine Produzenten, Montagebetriebe, Start-ups, Sachverständige) ohne Kostenbeteiligung in die Normenentwicklung zu involvieren. Hier ist eine neue, innovative wie auch offene Kultur gefordert.
3 Monate Einspruchsfrist bei Normenentwürfen sind auch aus meiner Sicht ein Muss. Genauso wie regelmäßige Zwischeninformationen zum Stand der Einsprüche und der Bearbeitung. Die Bearbeitung sollte einfacher und transparenter aufgebaut werden.
Die Preispolitik habe ich bereits mehrfach kritisch angesprochen. Auch direkt beim Beuth-Verlag/DIN. Für mich sind die aktuellen Preise für Normen und Normenentwürfe nicht nachvollziehbar. Was ebenfalls unverständlich ist: Die per Post übersandte Papierversion hat den gleichen Preis wie die per Download (papierlos & umweltfreundlich) verfügbare Ausführung. Beim DVGW zum Beispiel sind die Digitalversionen preiswerter als Printversionen. Unabhängig davon sind die Arbeitsblätter des DVGW zudem günstiger im Erwerb.
Die Preise für (Danke, Frau Block, für den Hinweis zur kostenfreien Einsichtnahme in Entwürfe beim DIN!) Normenentwürfe sollten um einiges günstiger verfügbar sein! Wenn, wie z. B. bei der DIN 1946-4 im Jahr 2016 und 2017, zwei Anläufe, das heißt zwei Entwürfe bis zum finalen Dokument nötig sind, habe ich bereits fast 400 € für dann nicht mehr verwertbare Normenentwürfe ausgegeben. Und jeder, der sich ernsthaft mit Entwürfen und deren Bearbeitung, z. B. zur Verfassung von Einsprüchen, befasst, weiß, dass hier ein Ausdruck auf klassischem Papier zum Arbeiten und „darin Herumkritzeln“ die beste Basis darstellt.
Letztendlich begrüße und unterstütze ich auch die Forderung von Prof. Trogisch in Richtung „weniger ist mehr“. Wenn eine überarbeitete Norm weniger Seiten als die Vorgängernorm aufweist und verständlicher ist, wurde schon einmal ein wichtiges Ziel erreicht. Hier zeigt auch der VDI mit seinen Arbeitsblättern, dass dies umsetzbar ist!

Ralph Langholz, Drexel und Weiss Deutschland GmbH, Hanau-Steinheim
03.08.2018

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