Neues von der EU-Kältemittel-Farce

Die Europäische Kommission versichert, dass sie Maßnahmen zur korrekten Umsetzung der F-Gase-Verordnung (517/2014) ergreife und alles tue, um illegale Kältemittelimporte zu unterbinden. Dies wird von Kältemittelherstellerseite und der EIA bestritten.

Aus China stammendes illegales R407C und R404A (Abb. © SDOE) Auf eine Anfrage des portugiesischen Europaabgeordneten João Ferreira antwortete der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, dass die Kommission zwar Kenntnis von illegalen FKW-Importen habe, die „das Quotensystem der EU umgehen“, dass aber „keine zuverlässigen Daten über solche illegalen Aktivitäten existieren“.

Clare Perry, Leiterin der Meeres- und Klimakampagne bei der EIA*, entgegnete, dass es zwar aufgrund der Natur des Schmuggels nicht möglich sei, 100 % genaue Daten zu sammeln, dass es aber „zwingende Informationen sowohl aus der Industrie als auch von Umweltorganisationen gebe, die ein anhaltend hohes Maß an illegalem Handel belegen“. Die Analyse des illegalen Handels durch die EIA im „Doors Wide Open“-Bericht von 2019 deutet darauf hin, dass 2018 bis zu 16,3 Mio. t CO2-Äquivalente an FKWs illegal auf den Markt gebracht wurden, was mehr als 16 % der EU-Quote entspricht. Berichte der Kältemittelhersteller beziffern den illegalen Import auf etwa 22,5 Mio. t CO2-Äquivalente. Trotz der jüngsten und gut publizierten Beschlagnahmungen durch den Zoll sagte Perry: „Es besteht ein ernsthafter Mangel an Folgemaßnahmen, was die Strafverfolgung von Schmugglern und die Anwendung von Strafen betrifft, die einen illegalen Handel abschrecken würden.“

Die EFCTC** stimmt dem zu: „Die Möglichkeit einer Geldbuße wird von kriminellen Organisationen einfach als Geschäftskosten berücksichtigt und ist nur marginal im Vergleich zu den möglichen Gewinnen, die erzielt werden können. Wir brauchen daher höhere Bußgelder und wirksamere Strafen“, so der EFCTC. Die Erklärung der Kommission, dass „keine zuverlässigen Daten über solche illegalen Aktivitäten existieren“, sei nicht die ganze Geschichte. „Offizielle Daten über HFC-Importe sind von Natur aus „offiziell“ und beinhalten daher keine geschmuggelten Produkte. Anekdotisches Beweismaterial aus der Industrie und EIA-Berichte deuten darauf hin, dass das Problem größer ist, als die offiziellen Daten vermuten lassen.

* Die Environmental Investigation Agency (EIA) ist eine Nichtregierungsorganisation mit Büros in London und Washington.

** Das European Fluorocarbons Technical Committee (EFCTC) vertritt die fünf größten europäischen Kältemittelhersteller Koure (GB), Arkema (FR), Chemours (CH), Honeywell Fluorine Products (NL) und Daikin Chemical Europe GmbH (D).

Artikelnummer: cci83045

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