Der Gebäudesektor im neuen deutschen Klimaschutzgesetz (KSG) 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2021 eine Verschärfung des bisherigen Klimaschutzgesetzes (KSG 2019) angemahnt. Damit wird die Bundesregierung verpflichtet, für Deutschland eine „Roadmap Klimaschutz 2045“ mit neuen Treibhausgas-Minderungszielen im Vergleich zum Basisjahr 1990 umzusetzen.

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Aufgrund des neuen EU-Klimaschutzplans „Green Deal“ und von Klagen von Umweltorganisationen hat das Bundesverfassungsgericht Ende April eine Verschärfung des bisherigen Klimaschutzgesetzes (KSG 2019) beschlossen. Damit wird die Bundesregierung verpflichtet, für Deutschland folgende generelle „Roadmap Klimaschutz 2045“ mit neuen Treibhausgas-Minderungszielen im Vergleich zum Basisjahr 1990 umsetzen:

  • bis 2030: ≥ 65 % (bisher 55 %)
  • bis 2040: ≥ 88 % (neues Zwischenziel)
  • bis 2045: Netto-Klimaneutralität (bisher 2050).

Nach dem Urteil aus Karlsruhe erstellte die Bundesregierung sehr rasch den Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes (KSG 2021) und verabschiedete diesen bereits am 12. Mai. Es steht noch die Zustimmung des Bundestags aus, die allerdings als recht sicher angenommen werden kann. Auch wird erwartet, dass das endgültige KSG 2021 noch vor den Bundestagswahlen im Herbst verabschiedet wird.

Im folgenden Beitrag werden vereinfachend stets THG-Minderungen (THG = Treibhausgase) betrachtet. Diese umfassen alle CO2-Emissionen aus dem Verbrennen von fossilen Brennstoffen (ca. 90 % Anteil) plus weitere Treibhausgase wie CH4 (Methan), N2O (Lachgas), SF6 (Schwefelhexafluorid) und F-Gase (inkl. Kältemittel) mit einem Gesamtanteil von etwa 10 %. Ebenso vereinfachend wird das Klimaschutzgesetz stets mit KSG und der entsprechenden Jahreszahl abgekürzt.

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