Das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016

  • Das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016
  • Auswirkungen eines langwierigen und intransparenten Verfahrens

In Deutschland werden hocheffiziente KWK-Anlagen durch das KWK-Gesetz (KWKG) gefördert. Das geltende Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2012) wird derzeit durch das neue KWK-Gesetz (KWKG 2016) ersetzt. Am 4. Dezember wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016)“ als neues KWK-Gesetz im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Am 18. Dezember 2015 hat der Bundesrat die Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) gebilligt. In einer ergänzenden Entschließung kritisiert der Bundesrat allerdings, dass der Bundestag wichtige Punkte seiner Stellungnahme aus dem ersten Durchgang nur unzureichend berücksichtigt hat. Insbesondere die mit dem Gesetz angestrebte Nettostromerzeugung aus KWK-Anlagen bleibe deutlich hinter der Forderung von 25% bis zum Jahr 2020 zurück. Am 1. Januar 2016 wird es in Kraft treten.

Das Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung (Abb. Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung)
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf an einigen Stellen geändert. Der Zeitraum der Förderung wurde bis Ende des Jahres 2022 verlängert und die Regelungen für kleine KWK-Anlagen wurden nachgebessert. Allerdings bleibt der Beschluss des Bundestages deutlich hinter den Änderungsvorschlägen des Bundesrats und der Sachverständigen der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zurück.

Geltungsbereich
Das KWKG 2016 gilt für KWK-Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2022 in Dauerbetrieb genommen wurden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1). Die Planungssicherheit für KWK-Investitionen wird durch diese Verlängerung des Stichtags für die Inbetriebnahme von KWK-Anlagen auf Ende 2022 erhöht.

Präzisierung der Zielsetzung
– Die Zielsetzung des neuen KWK-Gesetzes wurde noch einmal präzisiert. Das KWKG 2016 soll zu einer Erhöhung der Nettostromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf 110 TWh bis 2020 sowie auf 120 TWh bis 2025 führen (§ 1 Abs. 1) – das ist etwa 16 bis 20 % der deutschen Stromerzeugung. Durch die Änderungen wird das KWK-Ausbauziel präzisiert und eine Perspektive für den KWK-Zubau bis 2025 geschaffen.
Diese erneute Veränderung der Bezugsgröße des Ausbauziels ist allerdings kritisch zu sehen: Bisher sollte der Anteil der Nettostromerzeugung aus KWK-Anlagen bis 2020 auf 25 % gesteigert werden. Im Entwurf der Bundesregierung war vorgesehen, dass sich das KWK-Ausbauziel von 25 % auf die regelbare und nicht wie bisher auf die gesamte Stromerzeugung beziehen sollte. Jetzt wird das Ausbauziel in TWh definiert. Wird von TWh wieder auf den Anteil der Nettostromerzeugung umgerechnet, wurde das Ausbauziel auf unter 20 % abgesenkt. Die jetzt vorgesehenen absoluten Werte signalisieren damit einen gegenüber dem im KWKG 2012 verankerten Ziel verlangsamten KWK-Ausbau.

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Artikelnummer: cci42542

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