6. Mai 2019 Autor: Dr. Manfred Stahl

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  • Vorschlag zur steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudemodernisierungen
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Vorschlag zur steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudemodernisierungen

Gemeinsames Eckpunktepapier des Freistaats Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung (April 2019)

Der Gebäudesektor spielt eine zentrale Rolle für das Erreichen der Klimaschutz- und Energieeffizienzziele, denn auf Gebäude entfallen rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes und knapp 40 % des Primärenergieverbrauchs. Etwa 62 % des Gebäudebestands wurden vor der 1. Wärmeschutzverordnung 1978 errichtet. Die Sanierungsquote liegt seit Jahren unverändert unter 1 %.

Um die Sanierungsrate zu steigern, fordern die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen die Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit folgenden Eckpunkten:

1. Technologieoffene und progressionsunabhängige steuerliche Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden als Abzug von der zu zahlenden
Einkommensteuer.

2. Förderung von Maßnahmen nach den Standards der Gebäudesanierungsprogramme des Bundes in Höhe von 20 % der förderfähigen Kosten mit Abzugsfähigkeit über drei Jahre.

3. Wird mit den Maßnahmen mindestens der energetische Standard eines Niedrigstenergiegebäudes nach dem Gebäudeenergiegesetz erreicht, erhöht sich die Förderung auf 30 % – als Anreiz für umfassende Sanierungen mit hoher Klimaschutzwirkung.

4. Deckelung der anrechenbaren Investitionskosten bei 50.000 € pro Förderfall.

5. Laufzeit der Förderung über zehn Jahre – um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.

6. Absinken des Fördersatzes um jeweils 1 Prozentpunkt pro Jahr, beginnend drei Jahre nach Einführung – als Anreiz für eine zügige Inanspruchnahme.

7. Einfaches Anrechnen durch Einreichung der Leistungs- und Zahlungsnachweise mit der Steuererklärung beim Finanzamt.

8. Abwicklung über das bewährte Qualitätssicherungssystem der Bundesförderprogramme – um technisch und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen umzusetzen und spätere Bauschäden zu vermeiden.

Das vorgeschlagene Modell wird nach Expertenschätzung zu Steuermehreinnahmen (Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer sowie Sozialabgaben) führen und sich gesamtwirtschaftlich positiv auswirken.

Der Bund hat im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 finanzielle Mittel für die Umsetzung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vorgesehen. Diese Mittel sind nicht ausreichend und könnten durch einen Teil der freiwerdenden KfW-Mittel aufgestockt werden.

Für dieselben Maßnahmen ist eine Kumulierbarkeit mit anderen Förderungen (Förderprogramme, EEG-Umlage, steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen etc.) auszuschließen.

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