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28. November 2014 Autor: Wolfgang Render

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Die Abnahme der Bauleistung

Der Bauherr als Auftraggeber und die Auftragnehmer sehen in der Regel dem Zeitpunkt der Abnahme der vertraglich vereinbarten Bauleistungen erwartungsvoll entgegen. Leider wird dieser Tag aber häufig von emotionalen Spannungen überschattet, die sich im Rahmen der Projektabwicklung aufgebaut haben. Zunächst werden die formalen Aspekte der Abnahme erläutert, dann die konkrete Bauabnahme.

Wichtig für die Abnahme von Bauleistungen ist die Art des abgeschlossenen Bauvertrags. Wird ein Vertrag nach BGB geschlossen, ist die Abnahme in BGB § 640, Absatz 1, geregelt. Ein Auftraggeber (AG) ist demnach verpflichtet, das „vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist“ (BGB § 640 Absatz 1). Nimmt der AG das Werk nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer (AN) gesetzten Frist ab, kommt dies laut BGB einer Abnahme gleich.
Präzisere Angaben zur Abnahme finden sich in den Regelungen der VOB/B. Wird der Bauvertrag auf Basis der VOB/B abgeschlossen, gelten im Allgemeinen die Regelungen nach VOB/B § 12, sofern im Rahmen des Vertrags keine abweichenden Regelungen vereinbart sind. Wesentliche Regelungen hierbei sind:

  • Hat der AN die Vertragsleistungen fertiggestellt, kann er die Abnahme der Leistungen nach VOB/B § 12 Absatz 1 verlangen.
  • In sich abgeschlossene Leistungen sind auf Verlangen besonders abzunehmen (VOB/B § 12 Absatz 2).
  • Die Abnahme kann förmlich durch Festlegung des Abnahmetermins und Protokollierung der Abnahmebegehung gemäß VOB/B § 12 Absatz 4 stattfinden.
  • Die fiktive Abnahme einer Bauleistung ergibt sich nach VOB/B § 12 Absatz 4 dann, wenn
    - die Fertigstellung der Bauleistungen und das Abnahmebegehren schriftlich durch den AN angezeigt wurde, aber nach Ablauf einer zwölftägigen Frist an Werktagen seitens des AG keine Reaktion erfolgte.
    - der AG bei fehlenden Angaben zur Abnahme die Leistung in Nutzung nimmt und nicht innerhalb einer Frist von sechs Werktagen die Abnahme förmlich dokumentiert.
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Artikelnummer: cci33245
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Kommentare (1):

Zu folgender Aussage würde ich gerne mal gemachte Erfahrungen lesen:
>>Eine RLT-Anlage kann beispielsweise nur mit entsprechender MSR-Anlage in Betrieb genommen werden. Hat der AG diese Leistungen jedoch einem anderen AN beauftragt, ist der AN der RLT-Anlage mit der Fertigstellung seiner Leistungen vom AN der MSR-Anlage abhängig.<<
Ist eine RLT-Anlage nicht auch genau so von der funktionierenden Heizungs-, Kälte-, Sanitär- und insbesondere Elektroanlage abhängig?
Worin liegt nun der Unterschied zu Gebäudeautomation - deren funktionaler Bestandteil doch die "MSR-Anlage" ist? (Nach DIN 276, KG 480). Die "MSR" hat eine eigene VOB/C (DIN 18386), eine eigene weltweit gültige Norm (DIN EN ISO 16484), hilfreiche VDI-Richtlinien wie VDI 3814, 3813, AMEV-Empfehlungen, ein STLB-Bau 070, und Hinweise der öffentlichen Hand, dass eine Gebäudeautomation getrennt zu vergeben sei, weil die HLK-Firmen in der Regel nicht die notwendige Fachkompetenz haben - und ein Automations-Subunternehmer dem Bauherrn nicht die Mängel sagen darf, die dazu führen, dass die RLT-Anlage nicht energieoptimal "laufen" kann. Allerdings könnte man das auch nachträglich mit dem Energieeffizienz-Systemaudit der eu.bac feststellen, siehe:
http://system.eubac.org/
Hans Kranz 30.11.2014

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