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21. Juni 2013 Autor: Hans-Michael Dimanski
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Bestandsschutz und seine Einschränkungen

Ist eine bauliche Anlage einmal rechtskonform errichtet, hat sie Bestandsschutz, auch dann, wenn sich im Nachhinein das öffentliche Recht ändert. Der Bestandsschutz erstreckt sich auf die Erhaltung, die Nutzung, wenn das Gebäude zum Zeitpunkt seiner Errichtung oder später dem materiellen Recht entsprochen hat, und die vorhandene Bebauung weiter funktionsgerecht nutzbar und damit als solche noch schutzwürdig ist. Der Bestandsschutz erfasst dabei nur das Bauwerk in seiner jetzigen Form, nicht aber die qualitativ und quantitativ wesentlichen Änderungen. Wenn eine bauliche Anlage nicht mehr der ursprünglichen zugedachten bzw. genehmigten Funktion bzw. Nutzung entspricht oder diesbezüglich geändert wird, geht der Bestandsschutz verloren. Bei Unklarheiten, ob Bestandsschutz vorliegt, trägt nicht die Bauaufsichtsbehörde, sondern der Eigentümer, der sich auf den Bestandsschutz beruft, die Beweislast.
Das Privileg des Bestandsschutzes geht verloren, wenn durch gravierende Änderungen eine Bestimmungsänderung oder ein Identitätsverlust gegenüber der ursprünglich bestandsgeschützten Anlage eintritt. Der Bestandsschutz kann auch in der Weise eingeschränkt werden, indem nachträgliche Eingriffe in die Bausubstanz ermöglicht oder gar vorgeschrieben werden.
In Niedersachsen beispielsweise können Bauaufsichtsbehörden bei der Änderung einer baulichen Anlage gem. § 99 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung verlangen, dass auch von der Änderung nicht betroffene Teile angepasst werden, wenn sich die Kosten der Änderung dadurch um nicht mehr als 20 % erhöhen.
Vorgenannte Regelungen sind aus der Sicht eines Auftraggebers problematisch, weil sich gerade in der Sanierung bei der Planung oder dem Beginn der Arbeiten nicht immer abschätzen lässt, welche Forderungen von der Behörde – sogar gegen den Willen des Auftraggebers – zu Zusatzleistungen und damit natürlich auch Zusatzkosten führen. Deshalb sind eine umsichtige und umfassende Planung von Sanierungen und die weitreichende Information zu Inhalten, Zielen und Möglichkeiten für Unternehmer und Planer unverzichtbar
Der Bestandsschutz gerät auch dann ins Wanken, wenn von einem Gebäude oder einer Anlage gefährliche Einflüsse auf das Umfeld ausgehen oder auszugehen drohen. In diesen Fällen werden die Bauaufsichtsbehörden mit Auflagen Gefahren- oder Mangelbeseitigungen oder bauliche Änderungen verfügen, nachdem die Gefahrenlage nachgewiesen wurde. Aktuell verschärfte öffentlich-rechtliche Anforderungen reichen dabei allerdings allein nicht aus. Das Verlangen nach zusätzlichen Schutzvorkehrungen auch bei rechtmäßig bestehenden Gebäuden ist aber dann gerechtfertigt, wenn ein Schadenseintritt zwar nicht hoch, aber auch nicht ganz unwahrscheinlich ist. Dieser vom BGH bereits 1999 in einem Brandschutzfall aufgestellte Grundsatz dürfte auch für andere technische Bereiche, wie beispielsweise für die Trinkwasserinstallation im Zusammenhang mit drohenden Legionellengefahren, zu beachten sein. Im Zweifelsfall entscheiden das Behörden und in Streitfällen die Verwaltungsgerichte.
 

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Artikelnummer: cci14473

Kommentare (1):

Ich erhöhe auf 5 Punkte! (Habe die Folgethemen zuerst nicht wahrgenommen).
- Guter Überblick! -
André Preuß 25.06.2012

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