first page previous page Seite 1 2 3 4 5 6 7 next page last page
21. Juni 2013 Autor: Hans-Michael Dimanski
Bewertung (2) starstarstarstarhalf star
Kommentare (1) frei für angemeldete Mitglieder

Betreuungspflicht

Grundsätzlich ist der Auftragnehmer nach Abschluss seiner werkvertraglichen Arbeiten nicht verpflichtet den Vertragspartner auf Änderungen der technischen Regelungen oder von Rechtsnormen hinzuweisen, es sei denn, dass zum Beispiel langfristige Rahmenverträge diese Pflicht enthalten. Im Zusammenhang mit Regelwerksänderungen sind Hinweisschreiben auch außerhalb aktueller Baumaßnahmen an ehemalige oder auch potenzielle Auftraggeber zu richten. Damit kommen Auftragnehmer oder auch Planer und Architekten in weitem Umfang ihren (gegebenenfalls auch nachvertraglich bestehenden) Betreuungspflichten nach und erschließen sich möglicherweise auch neue Aufträge. Mit Hinweisen auf Verstöße können Haftungsrisiken wegen Verletzung etwaiger Aufklärungspflichten nahezu ausgeschlossen werden.
Nicht selten sollen Sanierungsmaßnahmen im Bestand unter Auslassung der neuen EnEV-Vorgaben durchgeführt werden. Ein solches Unterfangen läuft nicht nur für den Bauherrn, sondern auch für den Auftragnehmer geradewegs in eine Haftung. Vergessen wird nämlich bei derartigen Ansinnen, dass es nicht nur auf – die möglicherweise abdingbaren – vertragsrechtlichen Ansprüche ankommt, sondern auch auf – eben nicht abdingbare – Ordnungsrechtstatbestände.
Laut § 26 der EnEV ist der Bauherr grundsätzlich dafür verantwortlich, dass die Anforderungen der EnEV eingehalten werden. Eine andere Person ist dann verantwortlich, wenn die EnEV sie ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet. Deshalb kommen auch Betreiber (zum Beispiel von Klimaanlagen für eine regelmäßige EnEV-gerechte Inspektion) in die Verantwortung oder beauftragte Fachleute. Die EnEV überträgt ausdrücklich auch den vom Bauherren beauftragten Fachleuten die Verantwortung dafür, dass in ihrem Wirkungskreis die EnEV-Vorschriften eingehalten werden, wenn sie vom Bauherrn mit der Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder der Anlagentechnik in Gebäuden beauftragt wurden. Das bedeutet, dass selbst bei zivilrechtlicher Haftungsfreistellungsmöglichkeiten im Zuge EnEV-widriger Anordnungen des Auftraggebers ordnungsrechtliche Haftungstatbestände erfüllt wären. Bekanntlich werden die mit Bauarbeiten befassten Fachleute durch die EnEV verpflichtet, dass sie dem Eigentümer schriftlich bestätigen, dass die von ihnen geänderten Bauteile oder Teile der Anlagentechnik die entsprechenden Anforderungen der EnEV erfüllen. Diese Unternehmererklärung dient der Nachweispflicht gemäß EnEV, die die Fachleute zu erfüllen haben. Der Eigentümer muss seinerseits diese Unternehmererklärung mindestens fünf Jahre lang aufbewahren und sie der zuständigen Landesbehörde vorlegen, wenn diese sie verlangen. Diese Erklärung müssen die Fachleute unverzüglich, nachdem sie die Arbeit beendet haben, dem Eigentümer überreichen oder zusenden. Erfasst sind hier insbesondere auch der Einbau von Heizkesseln oder sonstigen Wärmeerzeugersystemen, die Installation oder der Austausch von Umwälzpumpen, die Installation oder Änderung von Verteilungseinrichtungen oder Warmwasseranlagen oder die Errichtung oder Erneuerung von Klimaanlagen oder sonstigen Anlagen der Raumlufttechnik.
 

© cci Dialog GmbH
Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung oder Bearbeitung, auch auszugsweise, ist nur mit gesonderter Genehmigung der cci Dialog GmbH gestattet.
 
first page previous page Seite 1 2 3 4 5 6 7 next page last page
Artikelnummer: cci14473

Kommentare (1):

Ich erhöhe auf 5 Punkte! (Habe die Folgethemen zuerst nicht wahrgenommen).
- Guter Überblick! -
André Preuß 25.06.2012

Login

Passwort vergessen


Tel.: +49(0)721/565 14-88

Ihre Ansprechpartner

Wolfgang Render

 




Dipl.-Ing. Wolfgang Render
Professor für Facility- und Immobilienmanagement
Wolfgang Render

René Buscher

 





René Buscher
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Rene Buscher

Was sagt mir die Ampel?

ampel_gruen_klein

Sie haben Zugriff auf den gesamten Inhalt des Artikels
ampel_gelb_klein

Sie haben Zugriff auf Teile des Artikels
ampel_rot_klein

Sie haben aktuell keinen Zugriff auf den Artikel

Angemeldete Benutzer sehen mehr „Grün“ als Gäste.
Und nur ein angemeldeter Benutzer kann gesperrte Artikel durch Kauf öffnen.
Mehr dazu …

Mitglied werden - Mitreden

Forum NetzwerkSpectral-Design - Fotolia.com

 

Als Mitglied von
cci Wissensportal können Sie nicht nur Fragen und Antworten einsehen, sondern auch mitmachen.
Registrieren Sie sich gleich!

Ratgeberreihe

cci Buch VDE Lüftung Klima