28. Juli 2015 Autor: Rolf Grupp (Bearbeiter)

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cci Forum: Sind Ölprotektoren unter Kühl- und Klimageräten Pflicht?

Sind Ölprotektoren unter Kühl- und Klimageräten Pflicht oder nicht, und wo steht was?
Weder das Gewerbeamt noch die Herren beim Landratsamt WHG wissen es genau oder überhaupt. Leider das gleiche Spiel mit der DIN 18869 und dem Arbeitsstättengesetz. Weder wird die Richtlinie geprüft noch gefordert, auch wenn man Hinweise gibt, dass Anlagen gegen jegliche Richtlinien von Unwissenden gebaut werden, werden geprüft oder eine Nachrüstung gefordert.
Wo steht nun der Fachhandwerker mit seinem Wissen gegenüber dem Bastler, der weder eine Richtlinie kennt noch Verordnungen anwendet?"

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1.
Es ist eine Grundsatzanforderung der VAwS, Kälte- und Klimaanlagen mit einem Auffangraum auszurüsten. Zur detaillierten Beantwortung der Frage nach der Ölprotektorpflicht sind zwei Gesetze zu berücksichtigen. Zum einen haben wir das Wasserhaushaltsgesetz. Im § 62 WHG heißt es: „Anlagen […] zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist.“
„nicht zu besorgen“ ist der strengste einem Juristen zur Verfügung stehende Ausdruck, um die höchste Sicherheit zu verlangen. Präzisiert wird diese Aussage des § 62 WHG durch die Anlagenverordnungen der Bundesländer, in denen es heißt: „Austretende wassergefährdende Stoffe müssen schnell und zuverlässig erkannt, zurückgehalten sowie ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder beseitigt werden. Im Regelfall müssen die Anlagen mit einem dichten und beständigen Auffangraum ausgerüstet werden.“ (Muster-VAwS, § 3)
Diese Aussage zählt zu den Grundsatzanforderungen jedes Bundeslands. Manche bieten als Alternative zur Auffangwanne auch eine Doppelwandigkeit an, die bei Wärmeübertragern irrelevant ist. Einige Anlagenverordnungen ermöglichen dem Betreiber etwas Freiraum, indem Bagatellgrenzen in den Anhängen definiert werden. Diese gelten zumeist jedoch für die Wassergefährdungsklasse 1 oder 2, während Esteröle, eingestuft als gebrauchte Schmierstoffe in der VwVwS der Wassergefährdungsklasse 3 angehören und somit den strengsten Anforderungen unterliegen. Die Wassergefährdungsklassen sind auf der Seite des Umweltbundesamts nachprüfbar. www.umweltbundesamt.de/wgs
Durch die höchste Wassergefährdungsklasse im deutschen Recht ergibt sich daraus im Regelfall die Pflicht zur Installation einer Auffangwanne. Diese muss kein Ölprotektor sein. Genauso erfüllt auch eine überdachte Installation mit einer einfachen Auffangwanne dieses Gesetz.
Was passiert, wenn es (dennoch) zu einem Umweltschaden kommt? Hier greift das Umweltschadensgesetz und Umwelthaftungsgesetz. Der Betreiber haftet für durch seine Anlagen verursachten Schaden in voller Höhe und ohne Haftungshöchstgrenze. Er kann jedoch Regressansprüche gegenüber Dritten stellen, denen als Fachbetrieb oder Fachplaner die fachgerechte Planung übertragen wurde. Zur Erläuterung möchte ich den Vergleich mit Nicht-angeschnallt-autofahren heranziehen. Wird man dabei erwischt, wird man mit einer Geldstrafe belegt. Diese ist im WHG auf 50.000 € begrenzt bei Nichteinhalten der Sicherheitsvorschriften. Kommt es jedoch zu einem Unfall, in unserem Fall zur Havarie, haftet der Fahrer/Betreiber vollumfänglich.
Derzeit befindet sich eine bundeseinheitliche Anlagenverordnung in der Planung, die den Betreiber noch weiter in die Eigenverantwortung nehmen möchte. Wie diese jedoch letztlich aussehen wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, da sie noch einige Gremien durchlaufen muss.
Zu der Frage, wie der Schutz des Fachhandwerks vor dem Bastler gewährleistet wird sei gesagt, dass die Behörden immer häufiger kontrollieren. Es häufen sich in unserem Hause die Fälle, in denen wir aktiv werden, nachdem die Behörde die Abnahme verweigert hat, da eben keine Protektoren eingesetzt wurden. Ebenso ist dieses Thema bei den Prüforganisationen mehr und mehr in den Fokus geraten, und man schult das Prüfpersonal.

Johannes Junge, Vertriebsleiter, Gewässer-Umwelt-Schutz GmbH, 24.05.2012


2.
Die ÜWG Kälte könnte da kompetent weiterhelfen. Gewässerschutz ist eines der Hauptthemen, die die ÜWG bearbeitet. Grundlage für solche Forderungen sind die VAwS der einzelnen Länder. Derzeit ist im Zuge der europäischen Wasserrahmenrichtlinie eine bundeseinheitliche VAUwS in Arbeit, die Anfang 2013 in Kraft treten soll.
Zurzeit muss man die VAwS des Bundeslandes heranziehen, in der die Anlage errichtet werden soll. Anbei finden Sie eine Tabelle mit den Anforderungen der Länder für HBV (Herstellen, Behandeln und Verwenden) von Anlagen. Was die Kürzel R, F und I bedeuten, entnehmen Sie bitte der Anlage 1 der Muster-VAwS.

Karl-Heinz Thielmann, Vorsitzender ÜWG Kälte, GVS Kälte-Klima-Technik GmbH, 24.05.2012


3.
Ist eine Ölauffangwanne unter Kälte- und Klimaanlagen Pflicht? Der Einsatz einer Ölauffangwanne ist eine Möglichkeit um den Anforderungen aus § 62 WHG zu entsprechen, aber keine Pfllicht. Auch bei eingesetztem Ölprotektor und einer trotzdem auftretenden Wasserverschmutzung ist man nicht vor Strafen geschützt.
Der Grundsatz aus § 62 Abs. 1 Satz 1 WHG besagt:
§ 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist.
Dieser Grundsatz kommt einer Forderung nach "Null-Immission" gleich, denn er besagt, dass nicht nur beim bestimmungsgemäßen Betrieb, sondern auch im Schadensfall, also wenn die Anlage undicht wird, das Gewässer nicht verunreinigt werden darf. Öle in Kältemaschinen sind als wassergefährdende Stoffe eingestuft. Beim Aufbau von Kälteanlagen hat der Betreiber darauf zu achten, dass Öl im Fall einer Undichte nicht unkontrolliert auslaufen kann. Ob dies mit Hilfe einer Ölauffangwanne oder anderen Maßnahmen erreicht wird, bleibt dem Betreiber überlassen. Weitere detaillierte Anforderungen soll künftig die (Bundes-)Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VUmwS) regeln.

Dipl.-WJur. Yorick M. Lowin, 24.05.2012


4.
Schon wieder solche Allgemeinplätze, jeder der was baut kann auch was falsch bauen, auch der beste Handwerker, ob Bastler oder Profi. Besser wäre die Frage für den Bauwerker, wo er richtige Information abrufen kann, die er noch nicht kennt: Ihre Frage zu den Ölprotektoren ist wieder mal völlig falsch gestellt! Die Frage kann doch nicht sein, ob ich die Bauteile brauche, sondern ob die Kältemittel(öle) eine Gefahr für das Grund- oder Abwasser darstellen. Konkret: Die von Ihnen gezeigten Rückkühler schützt mann, da sehr groß, besser mit einem wirksamen zentralen Abscheider für das Dachwasser!
Das Landratsamt muss doch nicht wissen, ob Sie richtig mit der Ihnen zugeteilten Verkehrssicherungspflicht Ihrer Anlage umgehen. Bei einem Schaden zahlt nicht das Landratsamt, sondern der Verursacher.
Ich vermute, Sie meinten nicht Arbeitsstättengesetz, sondern Arbeitsstättenverordnung? Oder sind Ihnen die Unterschiede zur ..-Richtlinie nicht bekannt? Selbstredend sind die sinnvollen Vorgaben der DIN 18869, Teile 1 bis 7 zu beachten, aber Normen sind im Wesentlichen konkrete Hinweise von Arbeitskreisen, die durch die Aufnahme als a.a.R.d.T. dann unter anderem zum geltenden Recht werden können. Also mein Vorschlag: Die Normen oder Regeln lesen und daraus die richtige Bauweise ableiten, wenn der technische Hintergrund der Norm erkannt wird!

Dipl.-Ing. Hans Christian Sieber, SVfS, 24.05.2012


5.
Wir als Deutscher Sachverständigen Rat Kälte Klima Wärmepumpe werden nach der Chillventa zur Notwendigkeit dieser Protektoren eine schriftliche Stellungnahme abgeben. In den meisten Fällen (Splitklimageräte, Wärmepumpen etc.) sind keine Protektoren erforderlich. Im Einzelfall muss das aber geprüft werden. Gerne sind wir bereit einen konkreten Fall zu prüfen. Eine Pauschale Pflicht gibt es jedenfalls nach derzeitigen Sachstand nicht.

Wimar Wysluch, Präsident des Deutschen Sachverständigen Rat Kälte Klima Wärmepumpe, 24.05.2012


6.
Der Ölprotektor hat sich mittlerweile in der Branche als feststehender Begriff und hilfreiches Installationsmaterial erwiesen. Aber natürlich gibt es auch Alternativen. In der Anfangszeit gab es zwar eine rechtliche Anforderung, aber keine praktikable Umsetzungsmöglichkeit. Die ersten Überlegungen sahen eine einfache Auffangwanne vor. Diese floss jedoch bei Regen über, sodass nicht von der nach WHG geforderten Sicherheit auszugehen war. Die Auffangwanne vor dem Überlaufen durch ein Regendach zu sichern, ist nicht immer praktikabel. Auch schützen solche Installationen nicht immer ausreichend gegen Schlagregen. Auch nicht vor Umweltverschmutzungen bei Wärmepumpen, da deren Kondensat am Außengerät eventuell in der Wanne befindliches Öl fortspülen könnte. Eine Möglichkeit ist die vollständige Einhausung. Bei Wärmepumpen stellt sich aber auch hier die Frage des abzuführenden Kondensats und deren Filterung.
All diese Punkte sind beim Ölprotektor berücksichtigt. Er ist so konzipiert, dass er auch bei wiederkehrendem Wetterwechsel die ausgetretenen Gefahrstoffe im Rahmen der rechtlichen Anforderungen zurückhält.

Johannes Junge, Vertriebsleiter, Gewässer-Umwelt-Schutz GmbH, 24.05.2012


7.
Das Thema ist nach unserer Ansicht heikel und auch wachsweich. Wir haben den Kenntnisstand, dass wir als Fachbetrieb, auf den Hinweis verpflichtet sind, und fügen diesen auch jedem Angebot bei. Anbei den nach unserer Meinung gültige Hinweistext: "Umweltschutzwanne, mit eingebautem Ölabscheider zur Rückhaltung von Ölen bei Außenaufstellung. (Gem. Wasserhaushaltsgesetz
ist der Betreiber von Kälteanlagen verpflichtet, austretende Stoffe schnell und zuverlässig zu erkennen, zurückzuhalten und ordnungsgemäß zu entsorgen)". Die Entscheidung liegt demnach beim Betreiber, ob er diese Wanne montieren lässt oder nicht!

Ralf Engert, Eckert & Engert GmbH Kälte- und Klimatechnik, 25.05.2012
 

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Artikelnummer: cci38857
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