27. Juli 2015 Autor: Rolf Grupp (Bearbeiter)

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cci Forum: DIN 1946-6 "Wohnungslüftung" und die Regeln der Technik

Die DIN 1946-6 ist nach einer Umfrage bei Sachverständigen keine anerkannte Regel der Technik (a.R.d.T.). Das entbindet den Planer aber nicht von der Nachweispflicht, dass die Feuchte aufgrund der heutigen Gebäudedichtheit abgeführt wird.
1. Wie ist zu verfahren, wenn es keine Berechnungsnorm für den Nachweis gibt?
2. Kann man in den Ingenieurverträgen eine DIN-Norm vereinbaren, obwohl sie keine a.R.d.T. ist?
3. Wäre dann der ausführende Betrieb von der Pflicht, nach den a.R.d.T. zu bauen, entbunden?

Antworten der Leser

1.
Sie gehen in Ihrer Frage von einer Nachweispflicht des Planers aus. Diese mag so im Vertrag oder in Regelwerken festgeschrieben sein. Wie diese tatsächlich zu erbringen ist, müsste technisch, nicht juristisch beantwortet werden.
„Anerkannte Regeln der Technik“ – synonym auch nur als „Regeln der Technik“ und nachfolgend kurz mit RdT bezeichnet - sind die Regeln für die Ausführung baulicher Leistungen, die sich nach der Meinung der Mehrheit der maßgeblichen Fachleute in der Praxis bewährt haben oder deren Eignung von ihnen als nachgewiesen angesehen wird. Diese sind mangels anderweitiger Vereinbarungen geschuldet.
Grundsätzlich sind die Parteien aufgrund der bestehenden Vertragsfreiheit aber nicht gehindert, von den RdT abweichende Vereinbarungen über das, was der Auftragnehmer (AN) ausführen soll, zu treffen. Zwanglos gilt dies, wenn höhere Anforderungen vereinbart werden. Wenn weniger hohe Anforderungen an das Leistungsziel gestellt werden, ist zu beachten, dass es dem AN jedenfalls generell nicht gestattet ist, eine Leistung auszuführen, die gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung und damit die Beurteilung, ob eine Leistung mangelfrei ist oder nicht, bleibt dem Einzelfall vorbehalten und entzieht sich einer abstrakt-generellen Betrachtung.
Zu beachten ist darüber hinaus, dass der AN, bei Fehlen anderweitiger Vereinbarungen, neben der Einhaltung der RdT grundsätzlich auch die Funktionstauglichkeit des Werkes schuldet.
Fazit: Grundsätzlich ist, bei Fehlen anderer wirksamer Vereinbarungen, die Einhaltung der RdT und die Erreichung der Funktionstauglichkeit durch den AN geschuldet.
Bestehen hiergegen seitens des AN Bedenken, so sollte er diese unbedingt gegenüber dem Auftraggeber (AG) vor der Ausführung anzeigen und die Leistung nur auf dann ergehende Anweisung des AG ausführen. Leistungen, die gegen zwingende öffentlich-rechtliche Normen (z. B. Brandschutz, Umweltschutz) verstoßen, darf der AN in keinem Fall ausführen.
Ob eine Leistung den RdT entspricht entscheidet im Streitfall letztlich ein Sachverständiger, auf dessen Urteil sich dann die Gerichte in fast 100 % der Fälle verlassen.

René Buscher, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, 10.01.2014


2.
Meine Schlussfolgerung aus Ihren Ausführungen: Bedenken müssen angemeldet werden. Auf meiner Website finden Sie meine Muster-Bedenkenanmeldung (http://www.cse-nadler.de/Muster-Bedenkenanmeldung fuer DIN 1946-6 und DIN 18017-3.doc), die allen Planern und Ausführenden zur Verfügung
steht.
Man stelle sich nur vor, dass z.B. Fenster mit Fensterfalzlüfter oder Außenluftdurchlässen aufgrund brandschutztechnischer Forderungen oder Gerichtsurteile wegen Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit wieder ausgebaut werden müssen. Um Planer und Ausführende vor etwaigen Schadensersatzforderungen zu schützen, kann ich nur dringend empfehlen, solche Fragen ausreichend zu klären und mit dem AG entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Da eine Neubearbeitung der Norm ansteht, könnten auch neue fundierte Erkenntnisse eingebracht werden. Deshalb rege ich an, dass sich ein Brandschutzexperte in der cci zu dem Thema "nicht dicht verschließbare Außenluftdurchlässe" unabhängig äußert.
Das Problem lässt sich wie folgt umschreiben: Einerseits werden Brandschutzklappen in Lüftungssträngen eingebaut, um eine wohnungsübergreifende Rauchentwicklung zu verhindern, andererseits wird der an der Fassade hochsteigende Rauch in den oberen Geschossen angesaugt. Außerdem ist eine schnellere Rauchübertragung innerhalb der Wohnung durch die Überströmluftdurchlässe möglich.

Dipl.-Ing. Norbert Nadler, Ing.-Büro CSE Nadler, Oranienburg, 10.01.2014


3.
Eingehender hat Norbert Nadler die Problematik in seinem Leserbrief im Deutschen Ingenieurblatt (hier) beschrieben. Sein Leserbrief bezieht sich auf Hans Westfelds Artikel "Luxus oder Pflicht - Lüftungseinrichtungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden" (hier). Westfelds Artikel hat wiederum Bezug zu Norbert Swenssons Artikel "DIN 1946-6:2009-05. Eine anerkannte Regel der Technik?" (hier).
Über die Problematik wurde auch hier im Forum unter "DIN 1946-6 keine anerkannte Regel der Technik?" (hier) diskutiert.

Rolf Grupp (Redaktion), 10.01.2014


4.
Ich teile hier die Meinung der Redaktion, bei der Novellierung einen Hinweis zum Brandschutz aufzunehmen und die Grundlagen der MLüAR als Anhaltspunkte zu beachten.
Andererseits sehe ich wiederum die Fachplaner hier in der Verantwortung, auch bei diesen doch recht einfachen technischen Anlagen immer die sicherheitstechnischen Schutzziele im Auge zu behalten, denn diese lauten nach § 14 Musterbauordnung (MBO) generell: "Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind."
Da muss ich doch keine Norm heranziehen, um dieses Schutzziel einzuhalten oder? Normen sind nun mal keine Gesetze, die Bauordnungen schon eher!!

Dipl.-Ing. Hans Christian Sieber, SVfS, Nürnberg, 14.01.2014

 

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