27. Juli 2015 Autor: Rolf Grupp (Bearbeiter)

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cci Forum: Der Hersteller einer Wärmepumpe will diese wegen einer "werksseitig nicht zulässigen Änderung" nicht abnehmen.

Wir haben 2012 eine kontrollierte Wohnraumlüftung in einem Neubau installiert. Den Auftrag für die zusätzliche Wärmepumpe (WP) erhielten wir nicht (wir waren dem Architekten zu teuer). Mit der WP gab/gibt es ein paar Probleme (z. B. Vor- und Rücklauf vertauscht). Daraufhin verlangte der Bauherr, dass der Hersteller über den Werkskundendienst die WP einregeln und abnehmen lässt. Dies ist zum Teil erfolgt (einregeln), jedoch bemängelt der Hersteller die unzulässige Einbindung unserer Wohnraumlüftung in deren Luftan- und -ausblas (in der Abbildung: rote Linien).
Wir versuchten dem Hersteller zu erklären, dass unsere Einbindung nur zum Vorteil der WP ist, da wir die warme Abluft (ca. 250 m³/h) in deren Ansaug (ca. 3.000 m³/h) drücken. Dies entspricht nicht einmal 10 %. Und dem Bauherrn können wir mit dem entfeuchteten und gekühlten Ausblas der WP im Sommer gut konditionierte Außenluft bieten. Dennoch weigert sich der Hersteller, dies so anzunehmen, sondern bemängelt die werksseitig nicht zulässige Änderung.
Meine Frage: Kann ein Hersteller tatsächlich die Abnahme aus diesem Grund verweigern? Dies würde ja entsprechend bedeuten, dass jeder Autohersteller andere Reifen verbieten könnte, die nicht im Kfz-Brief eingetragen sind. Haben Sie eine Idee, was ich nun machen könnte, zumal unsere "Änderungen" keinerlei Einfluss auf die WP haben können.

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1.
Ich würde einmal die Einsatzgrenzen des Wärmepumpenherstellers - also die Ansaugtemperatur Max und die Verdampfungstemperatur Max - einsehen, es könnte ja sein, dass die durch die zusätzliche Wärmeeinfuhr bzw Lufteinfuhr überschritten werden, dann wäre die Abnahmeverweigerung berechtigt.

Erhard Fuhrer, Kälteanlagenbauermeister, Rottenburg-Oberndorf, 31.10.2014


2.
Sie müssen prüfen, ob es zu Einschränkungen der Luftqualität aus der Wärmepumpe kommen kann. Hier sehe ich bei Undichtigkeit eine potenzielle Gefahr. Hygienerisiken nach VDI 6022 (auch wenn hier nicht gültig) sollten ebenfalls betrachtet werden. Es wird ständig ein Anteil Fortluft als Außenluft angesaugt - Wenn auch aufgrund des Verdünnungseffekts marginal. Somit ist die Qualität der Außenluft nicht mehr hoch. (Es gibt Anlagen mit Umluftanteil, doch hier wird nicht über die zu entlüftenden Räume gesprochen, ob Abluft aus dem WC über die Wohnraumlüftung abgeführt wird.) Sie schreiben, dass im Sommer aufgrund des Wärmepumpenbetriebs für die Anlagenanpassung gekühlte Außenluft zur Verfügung steht. Dies aber offensichtlich nur, wenn mit der Wärmepumpe weiterhin geheizt wird, z.B. Trinkwasser. Was ist im Winter? Da steht dann auch nur gekühlte Außenluft (-15 bis -20 °C) zur Verfügung, oder? Ich sehe keinen Vorteil für die vorliegende Installation und hätte auch erst einmal Bedenken.

Dipl.-Ing. Patric Opitz, Ingenieur- und Sachverständigenbüro, Berlin, 31.10.2014


3.
Der Wärmepumpenhersteller hat aus meiner Sicht folgende Gründe, die Abnahme zu verweigern:
- keine Betriebsüberwachung der kontrollierten Wohnraumbelüftung: Wenn die kontrollierten Wohnraumbelüftung nicht in Betrieb ist, wird die abgekühlte Abluft wieder der Zuluft zugeführt (Vereisungsgefahr im Winter)
- keine Absperrung der Bypassschaltung (Zuluft kontrollierten Wohnraumbelüftung): Lüftungsklappe verhindert den Kurzschluss, wenn die kontrollierten Wohnraumbelüftung ausfällt oder nicht in Betrieb ist
Lösungsansatz:
- Lüftungsklappe in der Zuluft der kontrollierten Wohnraumbelüftung einbauen
- Verriegelung der Lüftungsklappe mit der Betriebsmeldung der kontrollierten Wohnraumbelüftung
- In der kalten Jahreszeit, Zuluft der kontrollierten Wohnraumbelüftung über die Außenluft versorgen (bessere Wärmenutzung, Außenluft ist wärmer als Wärmepumpenabluft)
- Optional kann in der warmen Jahreszeit die Zuluft der kontrollierten Wohnraumbelüftung über die Abluftleitung der Wärmepumpe erfolgen

Heinz Scharfenberger, Facility Management, Abteilung Gebäudemanagement 4, Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Karlsruhe, 31.10.2014


4.
Meines Erachtens ist die Frage – rechtlich – nicht ganz zutreffend formuliert. Sie fragen: „Kann ein Hersteller tatsächlich die Abnahme aus diesem Grund verweigern?“
Relevant ist aber die Abnahme durch den Auftraggeber (= Besteller). Denn im Bauvertrag schuldet (nur) der Besteller nach der (im wesentlichen mangelfreien) Erbringung der Leistung die Abnahme, § 640 BGB bzw. § 12 VOB/B. Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. In Ihrem Fall ist aber wohl nicht der Hersteller, sondern Ihr Auftraggeber der Besteller. Fraglich ist insoweit also, ob Ihre Leistung ohne wesentliche Mängel ist und der Besteller (Ihr Auftraggeber) diese – falls noch nicht erfolgt – abnehmen muss.
Hierzu bestimmt § 13 VOB/B , dass die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln ist, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann.
Diesbezüglich ist ggf. der Inhalt des Vertrags hinsichtlich des Leistungssolls zu prüfen und evtl. auszulegen. Danach bestimmt sich das Leistungssoll. Dann ist ggf. durch einen Sachverständigen technisch zu beurteilen, ob in diesem Sinne die vertraglich vereinbarte Leistung erfüllt wird.
Relevant kann auch sein, wenn die Leistung, etwa weil sie nicht „funktioniert“, mangelhaft ist. Denn der Auftragnehmer schuldet, bei Fehlen anderweitiger Vereinbarungen, neben der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (RdT, zur Definition und Problematik insgesamt vgl. Buscher: „Never ending Story - Anerkannte Regeln der Technik und ihre (Nicht-)Einhaltung“, in cci Zeitung 04/2011, Seite 30) grundsätzlich auch die Funktionstauglichkeit des Werks. Bei der Installation z. B. eines Heiz-Kühl-Systems oder eines KNX-Bus reicht es daher nicht aus, die entsprechenden RdT einzuhalten, wenn das System nicht den vereinbarten Erfolg – bestimmte Heiz- bzw. Kühlparameter bzw. Steuerungsleistungen – erbringt (vgl. OLG FFM, Beschluss v. 07.07.2010 – NJW-Spezial 2010, 494). Dies kann dann anders sein, wenn der Auftragnehmer vor der Ausführung Bedenken gegen die Ausführung angezeigt und der Auftraggeber gleichwohl eine Anweisung zur Ausführung erteilt hat bzw. der Auftragnehmer solche Bedenken, zum Beispiel wegen einer Fachplanung des Auftraggebers, nicht haben musste (vgl. § 13 Abs. 3 i. V. m. § Abs. 3 VOB/B).

René Buscher, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schumann Rechtsanwälte Notare, Berlin, 31.10.2014

Artikelnummer: cci38742

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