27. Juli 2015 Autor: Rolf Grupp (Bearbeiter)

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cci Forum: Vorlage Errichterbescheinigung Kälteanlagen

Als Errichter von Lüftungs- und Kälteanlagen haben wir öfters mit der Thematik Errichterbescheinigung zu tun. Hierbei stellen wir Errichterbescheinigungen für die Lüftungstechnik als auch für die Elektrotechnik aus. Aktuell sind wir auf der Suche nach einer solchen Errichterbescheinigung von Kälteanlagen oder zumindest einer Vorlage hierfür. Wer hat diesbezüglich schon Erfahrung?

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1.
Hier herrscht mitunter große (Sprach)Verwirrung, was die Begrifflichkeiten angeht (Fachunternehmerbescheinigung, Fachunternehmererklärung, Sachkundebescheinigung, Errichterbescheinigung,…?).
Womöglich ist hier eine bestimmte Erklärung gemeint, in der der Errichter zusichert (zusichern soll), dass er ein bestimmtes Bauwerk/bestimmte Arbeiten nach den dafür geltenden Regeln ausgeführt hat und/oder dass er die entsprechende Sachkunde zur Vornahme dieser Arbeiten hat. Ob dies hier eine ganze Anlage, die Elektrik, den Brandschutz oder andere Teilbereiche betreffen soll, das lässt sich konkret nicht beantworten. Da bedarf es näherer Hinweise. Es gibt – wie gesagt – allerlei Erklärungen, die von Auftraggebern gefordert werden.
Gemeint ist womöglich aber auch eine Fachbauleitererklärung.
Bei dem "Bauleiter", dem "Fachbauleiter" und den entsprechenden Erklärungen handelt es sich um Begrifflichkeiten des öffentlichen Baurechts. Diese sind nicht zu verwechseln etwa mit der Fachunternehmererklärung nach EnEV oder den Fachunternehmerbescheinigungen, die mitunter von Verbänden (für Mitglieder) erstellt werden. Der Fachbauleiter (FBL) ist in den meisten Landesbauordnungen verankert. Mit der Fachbauleitererklärung erklärt der FBL, dass bestimmte konkret genannte Ausführungen vorgegebenen Anforderungen aus Rechtsvorschriften, Zulassungen oder Regelwerken eingehalten wurden. So etwas kommt in der Regel in Großprojekten vor. Der Bauherr/Auftraggeber muss den FBL bestellen, wenn der vom Bauherrn einzusetzende Bauleiter nicht über die nötige Sachkunde und Erfahrung zur Erfüllung des Auftrags verfügt. Der FBL braucht nicht der Auftragnehmer zu sein, in der Regel wird dies aber vereinbart. Der FBL rückt an die Stelle des Bauleiters und übernimmt die Rechte und Pflichten des Bauleiters, jedoch beschränkt auf sein Gewerk. Er muss die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften kennen, die bauaufsichtlich eingeforderten Normen, LBO, UVV/BGR, ArbStättV usw. Er muss für die Einhaltung sorgen, auch für die Einhaltung der Vorgaben der Baugenehmigung. Er muss die Pläne der Architekten lesen, verstehen und für deren Umsetzung sorgen (Kontrolle). Er muss Kontakt mit AG (Auftraggeber), Architekt und anderen AN (Auftragnehmer) halten, die mit der eigenen Arbeit in Kontakt kommen, hier besonders in Punkten der Bausicherheit. Entsprechende Vorgedruckte oder Formulare gibt es sicher. Die Erklärung sollte aber auch formlos möglich sein und nachfolgende Punkte enthalten:

  1. Name, Beruf, Anschrift des Fachbauleiters (FBL).
  2. Anschrift des Bauherrn (AG)
  3. Bauvorhaben (BV)
  4. Gewerk
  5. Text: Hiermit übernehme ich für vorstehendes BV und Gewerk die Fachbauleitung.
  6. Datum und Unterschrift.

Man muss sich aber auch stets vor Augen halten, dass mit der Abgabe einer Fachbauleitererklärung unter Umständen nicht unerhebliche Risiken einhergehen können. Mit der Abgabe solch einer Erklärung kann nämlich eine persönliche, über die Unternehmerhaftung hinausgehende Verantwortlichkeit des Unternehmers gegenüber seinem Auftraggeber und auch Dritten gegenüber begründet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2005 - 23 U 134/04 hier (http://openjur.de/u/108312.html)).

Heribert Baumeister, Bundesinnungsmeister, Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV), Siegburg, 27.7.2015


2.
Das ist für einige Fachfirmen immer noch etwas, das sie anscheinend, ohne weiter darüber nachzudenken, für den Auftraggeber ausstellen und der Projektdokumentation beifügen. Es ist aber auch eine gute Unterlage für den Juristen, wenn es zum Streitfall kommt. Letztendlich ist es ein Freibrief, dass alles richtig gemacht wurde, auch wenn es nicht so sein sollte.
Schwab Ludwig, Prüfsachverständiger Brandschutz nach der PrüfVBau, veröffentlicht auf seiner Website (http://www.psvschwab.de/) Mustertexte für u. a Errichterbescheinigungen."

Anton Tienes, Ingenieurbüro, Berlin, 27.7.2015


3.
Wenn wir als Sachverstämdige bei einem Rechtsstreit Kälteanlagen zu prüfen haben, erhalten wir von den Errichtern der Anlage ein "Inbetriebnahmeprotokoll", das es vermutlich von der Innung gibt, aber auch Hersteller, wie Stulz und viele andere, haben bei Ihrer Montageanleitung einen solchen Vordruck. In diesem Protokoll wird meiner Meinung alles Notwendige eingetragen, und das ist ein Nachweis, weil die Anlage dazu laufen muss, dass sie in Betrieb war und welche Temperaturen, Drücke, Leistungen erreicht wurden.
Mit dieser Bescheinigung, wenn wir diese erhalten, sind wir zunächst zufrieden. Die eigenen Nachprüfungen zeigen dann den Vergleich der Daten der Inbetriebnahme und heute und geben manchmal zu erkennen, was inzwischen falsch ist.
Ich habe diese Bescheinigung als Errichterbescheinigung angesehen. Die in den Bestandsunterlagen oft eingelegten "Errichterbescheinigungen" auf dem Briefbogen der Installationsfirma mit der Erklärung, dass alle Teile den Vorschriften entsprechen, richtig eingebaut und eingestellt und übergeben wurden, ist oft nur eine Formalie, die nicht der Wirklichkeit entspricht.
Reinhard Siegismund 31.07.2015

 

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