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27. Februar 2017

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Neues Gebäudeenergiegesetz

Eigentlich sollte der Entwurf eines neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) als Zusammenführung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) spätestens am 22. Februar 2017 vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Dass es dazu nicht kam und es nun erhebliche Verzögerungen geben wird, hat offensichtlich zwei wesentliche Gründe.

Erstens gab es Anfang Februar bei den Anhörungen zum GEG-Entwurf viele Einsprüche von Bundesländern und Verbänden – und diese haben offensichtlich erste Wirkung gezeigt. Zweitens hat die CDU/CSU-Fraktion am 9. Februar in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt ihre Vorbehalte gegen den GEG-Entwurf geäußert, deklariert als „Diskussions- und Änderungsbedarf“ – und dieser Bedarf ist recht heftig.

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