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29. Mai 2017 Autor: Karl-Heinz Thielmann
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Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Das Thema Gewässerschutz findet sich im Wasserhaushaltsgesetz, in den Länderwassergesetzen, im Umweltschadensgesetz und im Strafrecht (§ 324 StGB). Insofern sollte jeder, der zum Beispiel eine Kälteanlage errichtet, wartet, repariert oder reinigt, sich vor Ausführung seiner Tätigkeiten mit den geltenden Regeln befassen, insbesondere mit der künftigen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). In der neuen AwSV werden die bislang 16 Länderverordnungen in Deutschland zu einer einheitlichen Verordnung auf Bundesebene zusammengefasst. Gleichwohl sind die länderspezifischen Gesetze und Verordnungen ebenfalls maßgebend für den Einsatz von erdgekoppelten Wärmeübertragern. Der erste Ansprechpartner für Fragen ist daher die untere Wasserbehörde.

In der 956. Sitzung hat der Bundesrat mehrheitlich beschlossen, den Verordnungsentwurf der Bundesländer Bayern und Rheinland Pfalz der Bundesregierung zuzuleiten, zum unmittelbaren Erlass dieser Verordnung durch die Bundesregierung. Die Verordnung tritt am 1. August in Kraft.

Die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) unterscheidet sich nur wenig vom früheren Entwurf. Die Vorschriften betreffend Gärrestelager von Biogasanlagen (§ 23 und § 68 Abs. 10 AwSV-Entwurf 2014) werden in § 12 der neuen Düngeverordnung aufgenommen. Alle übrigen Vorschriften sind – bis auf geringfügige redaktionelle Anpassungen – unverändert.

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