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8. März 2017 Autor: Rolf Grupp (Bearbeiter)
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Brandschutz: Wer haftet wann?

Nach § 3, Absatz 1 der Musterbauordnung (MBO) sind Brandschutzanlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instandzuhalten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Brandschutzplanung und -ausführung müssen also so beschaffen sein, dass Brände möglichst nicht entstehen können und im Brandfall Personenrettung möglich ist. Ziel ist die Sicherung von Objekt, Menschen und eingebrachtem Gut. Für den Fachplaner bedeutet dies unter Umständen Haftung bis zum St. Nimmerleinstag.

Der Beitrag richtet sich vor allem an Fachplaner, aber auch an Errichter und Betreiber.

Der von der Redaktion von cci Wissensportal redigierte und überarbeitete Artikel basiert auf Beiträgen von Prof. Dr. Gerd Motzke, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.D. und Honorarprofessor für Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg, sowie Dipl.-Phys. Holger David, Fachverband Tageslicht und Rauchschutz (FVLR). Stand: April 2017.

Planerhaftung
Der Fachplaner ist im Bereich des Brandschutzes mehrfach in der Pflicht:

  • Er muss den bauordnungsrechtlichen Anforderungen genügen.
  • Werkvertraglich ist er dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet, die Planung, Koordinierung und Objektüberwachung so vorzunehmen, dass das Bauwerk frei von Sachmängeln entsteht.
  • Er ist über die ganze Nutzungsdauer des Objekts verkehrssicherungspflichtig.

Gewährleistung der Verkehrssicherheit
Die Planung eines Gebäudes muss der jeweiligen Landesbauordnung gerecht werden, ansonsten ist sie verkehrssicherungswidrig. Die Anforderungen an die Verkehrssicherheit enden nicht mit der Übergabe des Objekts an den Auftraggeber. Auch in der Nutzungsphase ist der verkehrssichere Zustand einzuhalten, womit der Planer verantwortlich bleibt, wenn die geplanten technischen Brandschutzmaßnahmen hinter dem Soll zurückbleiben und eine Kompensation durch organisatorische Brandschutzmaßnahmen ausscheidet. Einen "verkehrssicheren" Objektzustand schulden aber nicht nur Planer, sondern auch Errichter und unter Umständen Sachverständige jedem, der das Objekt in irgendeiner Form so nutzt, dass die vom Objekt ausgehenden Gefahren auf ihn einwirken können. Dies betrifft auch die Nachbarschaft des Objekts oder Feuerwehrleute im Brandfall. Im Schadensfall entstehen also Ansprüche Dritter.
Mit dem Problem der bürgerlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht ist der Planer auch konfrontiert, wenn sich der Auftraggeber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegen die in einem Bundesland geregelten Bauweisen entscheidet. Bieten sich keine Kompensationslösungen an, stellt sich für den Planer die Frage, wie eine Haftungsentlastung zu erreichen ist. Eine Bedenkenanmeldung reicht dabei nicht aus. Allenfalls gegenüber dem Auftraggeber würde sie zur Freizeichnung führen, nicht aber gegenüber einem zu Schaden gekommenen Dritten. Allerdings hat auch ein Planer oder ein Betreiber, der sich am Bauordnungsrecht ausrichtet, nicht zwingend zivilrechtlich ordnungsgemäß gehandelt. Das Bauordnungsrecht enthält unter Verkehrssicherungsaspekten nur Mindestforderungen. Die Verkehrssicherungspflicht richtet sich bezüglich der Anforderungsdichte und -tiefe nicht am Stand des Bauordnungsrechts aus, sondern orientiert sich an den Anforderungen des Einzelfalls. Die Baugenehmigung, die für die Planung und Errichtung eines Objekts erteilt wird, ist deshalb keine zivilrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.

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