Wie verschiedene Medien meldeten, ist der Plan der Bundesregierung, eine Gebäudekommision unter dem Titel „Zukunft der Gebäude“ einzuberufen, wohl vom Tisch. Der BTGA kommentiert.
Günther Mertz (Abb. BTGA) Die Kommission hätte dazu beitragen sollen, ein tragfähiges Energieeinsparungskonzept für den Gebäudebereich zu erarbeiten. cci Branchenticker hat daher Günther Mertz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Technische Gebäudeausrüstung (BTGA), um einen Kommentar zu diesem Thema gebeten. Hier der Kommentar im Wortlaut:
„Gebäudekommission auf Eis gelegt: keine Überraschung
Wäre die Gebäudekommission im Zeitplan einberufen und kompetent besetzt worden, wären die Ergebnisse zielorientiert in den politischen Willensbildungs- und Gesetzgebungsprozess eingeflossen – dann hätten wir wirklich eine tolle Überraschung erlebt. Weit weniger überraschend ist, dass die Gebäudekommission – obgleich die Vorsitzenden und Mitwirkenden weitgehend feststanden – nach monatelangem Gezerre auf Eis gelegt wurde. In der aktuellen Großen Koalition vermisst die Branche schon seit langem eine stringente Klimaschutzpolitik, klare rechtliche Vorgaben im Bereich der Gebäudeenergieeffizienz und politische Leitplanken, die wenigstens annähernd die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen in der Lage wären. Dass vor diesem peinlichen Hintergrund die Bundesregierung tatsächlich zu der Auffassung kommt, man habe selbst genügend Experten und könne deshalb auf die Gebäudekommission verzichten, klingt schon fast wie Hohn. Die Gebäudekommission sollte auch Input für das neue Klimaschutzgesetz liefern, was nun zwangsläufig die Frage provoziert, was denn nun mit dem Klimaschutzgesetz passieren soll. Bleibt es, wie bei vielen anderen Vorhaben, bei der Ankündigung? Zu den oben genannten Überraschungen: Auch die Vertreter von BMi, BMWi und BMU waren – man stelle sich vor – völlig überrascht, als sie am 15. Februar 2019 in der Regierungspressekonferenz von einem anwesenden Journalisten mit der Information konfrontiert wurden, dass die Gebäudekommission nicht eingesetzt werden soll. Besser gesagt: Sie hatten keine Ahnung. Und das bei einer Regierungspressekonferenz! Politisches Handeln und politische Kommunikation sehen anders aus.“
Artikelnummer: cci69576
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