Illegale Kältemittel: Steuereinbußen als Treiber

Der Kampf gegen die Importe illegaler Kältemittel soll „operative Priorität“ der Europäischen Kommission werden.

Bei einer Razzia in Aigaleo/Griechenland beschlagnahmte das griechische Sondersekretariat der Einheit für Finanz- und Wirtschaftskriminalität (SDOE) im September 23 Tonnen HFKW in illegalen Einwegflaschen. Fotos zeigen, dass es sich um R407C und R404A handelte, das aus China stammt. (Abb. © SDOE) Entgegen früheren Behauptungen der Umweltstelle der Europäischen Kommission, der GD Klima, dass die Höhe der Kältemittelimporte, die gegen die F-Gase-Bestimmungen verstoßen, „gering“ und „unbedeutend“ sei, schätzt ein aktueller Bericht der Financial Times, dass die illegalen Importe die Kältemittelhersteller jährlich etwa 500 Mio. US-$ an entgangenen Gewinnen kosten. Und nach Schätzungen der in Großbritannien ansässigen Environmental Investigation Agency (EIA) entspricht die Menge der aus China stammenden Schwarzmarkt-Fluorkohlenwasserstoffe, die den EU-Markt überschwemmt, mindestens den jährlichen Emissionen von 3,5 Millionen Autos. Außerdem wird geschätzt, dass der illegale Import allein durch Griechenland – eines der Länder an der Spitze des illegalen Handels – den griechischen Fiskus im Jahr 2018 über 20 Mio. € an verlorener Mehrwertsteuer und Steuern gekostet haben. Vor allem die negativen Auswirkungen des illegalen Handels auf die Steuereinnahmen der EU hat wohl dazu geführt, dass der Kampf gegen illegale Importe von HFKW-Kältemitteln in die EU nun für OLAF, das Betrugsbekämpfungsamt der Europäischen Kommission, zu einer „operativen Priorität“ gemacht werden soll. OLAF verkündete Ende Januar in Brüssel, dass der Kampf gegen illegale Importe „voll und ganz der Absicht der Kommission entspricht“, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent im Rahmen ihres europäischen Green Deal zu machen. „Solche illegalen Aktivitäten schaden der Umwelt, erzeugen illegale Gewinne und Verluste von Steuereinnahmen und schaffen unlauteren Wettbewerb für legitime Geschäfte“, so OLAF.

Artikelnummer: cci82460

3 Kommentare zu “Illegale Kältemittel: Steuereinbußen als Treiber

  1. Anmerkung der Redaktion
    Branchenführer des europäischen Kältemittelmarkts haben im September 2019 das Positionspapier „F-Gas Regulation and the Issue of Illegal Import (F-Gase-Verordnung und das Problem des illegalen Imports) veröffentlicht. Ziel war und ist, die Europäische Kommission zu überzeugen, dass sie der Verfolgung des Handels mit illegalen Kältemitteln Priorität verleiht, denn ohne abschreckende Durchsetzung könne die F-Gase-Verordnung nicht den gewünschten Effekt bringen. Das Papier ist unter anderem unterzeichnet von Carel, dem ZVKKW, Schiessl, A-Gas und Friedrichs Kältemittel.

    Das englischsprachige Positionspapier (pdf, 1,1 MB) finden Sie unter https://cci-dialog.de/branchenticker/2020/downloads/f-gas_regulation_position_paper.pdf

  2. Nett, allein mir fehlt der Glaube. Vor sechs Monaten war der noch akzeptierte Begleiterscheinung unterhalb der Wirkgrenze auf den Prozess, in den Äußerungen der Mandatsträger der EU.
    Die Maßnahmen Umsetzung befreite jene Konzerne von Konkurenz, die ihren Kunden die R410a Verfügbarkeit über den Lebenzyklus garantieren können.
    Die Fach-Öffentlichkeit reagiert aber sehr empfindlich auf die Zustände, mit der Einschränkung, das die Ausführenden schon mal ganz froh sind, im Beschaffungswesen. Der Konkurenzdruck ist höher als in den 70/80ern.
    Vermutlich wird die OLAF Aktion eine „keep calm an go on“ Ente.

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