Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, der darauf abzielt, den illegalen Handel mit HFKW-Kältemitteln zu unterbinden.
(Abb. © Tsentralno mitnichesko upravlenie [bulgarische zentrale Zollverwaltung]) Die kommende Änderung des Chemikaliengesetzes will Vollzugshindernisse bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen beseitigen und die Einhaltung der Vorschriften in der gesamten Lieferkette sicherstellen. Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und befindet sich aktuell im schriftlichen Anhörungsverfahren mit den Ländern sowie den Verbänden und beteiligten Kreisen. Die Frist zur Stellungnahme endet am 8. Juli 2020.
Der illegale F-Gase-Handel untergräbt das Quotensystem und führt dazu, dass mehr HFKW eingesetzt und emittiert werden. Der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erkennt an, dass ein Hauptproblem bei der Bekämpfung des „beträchtlichen“ illegalen Handels darin besteht, dass sich die Bestimmungen der F-Gase-Verordnung (EU 517/2014) auf das erste Inverkehrbringen auf dem Markt beziehen. Verantwortlich sind damit die Produzenten und Importeure, nicht aber die nachgeschalteten Händler und Nutzer. In manchen Fällen kann das illegale Material viele Male den Besitzer wechseln, was eine Rückverfolgung unmöglich macht. Aber meist werden die illegalen Produkte oder Einrichtungen von den Strafverfolgungsbehörden bei nachgeschalteten Händlern und Anwendern entdeckt, die nicht direkt von den Vorschriften betroffen sind und oft nicht in der Lage sind, Auskunft über deren Einhaltung zu geben.
Eine Änderung des deutschen Chemikaliengesetzes würde zusätzliche Dokumentationspflichten hinsichtlich der Identität des Herstellers oder Importeurs und der Einhaltung der Quotenregelungen entlang der Lieferkette einführen. Sie würde die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, das erstmalige Inverkehrbringen solcher Produkte zu bestimmen und gegen jedes Glied der Lieferkette vorzugehen, unabhängig davon, ob der Betroffene den Verstoß erkannte oder hätte erkennen müssen.
Artikelnummer: cci87993
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