- Bundesregierung legt Klimaschutzbericht 2015 vor
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Die Bundesregierung sieht sich bei der Umsetzung des „Aktionsprogrammes Klimaschutz 2020“ auf gutem Weg.
(Abb. © Robert Kneschke/Fotolia.com) Für „nahezu alle“ darin aufgeführten Maßnahmen sei die Umsetzungsplanung „weit fortgeschritten“. Einige Maßnahmen seien bereits vollständig umgesetzt worden. Dies geht aus dem 82-seitigen Klimaschutzbericht 2015 der Bundesregierung hervor.
Das Aktionsprogramm hatte die Bundesregierung vergangenes Jahr auf den Weg gebracht, um die nationalen Klimaschutzziele zu erfüllen. Demnach hätten die bisher auf den Weg gebrachten Anstrengungen nicht ausgereicht, um bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Stattdessen sei von einer Lücke zwischen 5 und 8 % auszugehen gewesen. Aktualisierte Schätzung zu den tatsächlichen Minderungswirkungen der im Aktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen seien für den Klimaschutzbericht 2016 vorgesehen.
Unter anderem wird auf die „Klimaerklärung“ zwischen der Bundesrepublik und Brasilien verwiesen. Eine entscheidende Bedeutung misst die Bundesregierung auch dem Emissionshandel auf EU-Ebene bei. Dort sei mit der für 2019 geplanten Einführung der Marktstabilisierungsreserve sowie damit zusammenhängender Maßnahmen ein „wichtiger Schritt“ gegangen worden, auch wenn Deutschland sich für ein Inkrafttreten bereits im Jahr 2017 eingesetzt habe.
Im Bereich der Energiewirtschaft setzt die Bundesregierung laut Klimaschutzbericht auf den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE), der bis 2020 durch Reduzierung des Energieverbrauchs 25 bis 30 Mio. t CO2-Äquivalent einsparen soll. Als Maßnahmen werden unter anderem bereits umgesetzte „verbesserte Förderungsbedingungen“ beim Energieeffizienprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Einführung eines „Nationalen Effizienzlabels“ für alte Heizungsanlagen zum 1. Januar 2016 angeführt. Zudem verweist die Bundesregierung in dem Bericht auf weitere Vorhaben hin, die bis 2020 Einsparungen in Höhe von 22 Mio. t CO2-Äquivalent erreichen sollen. Geplant sei etwa die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerksblöcken, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich.
Neben Umsetzungsplanungen zu Maßnahmen in Bereichen wie Verkehr und Landwirtschaft gibt der Bericht zudem Auskunft über die Einrichtung des „Aktionsbündnis Klimaschutz“. Das mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen besetzte Gremium solle als Begleitgremium die Umsetzung des Aktionsprogrammes unterstützen.
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Artikelnummer: cci35460
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