- Ist das EEG verfassungs- und europarechtswidrig?
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Ein Rechtsgutachten der Humboldt-Universität kommt zu dem Schluss: „Das Bundesverfassungsgericht sollte das gesamte EEG-System und Teile daraus mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nichtig erklären.“
(Abb. © Jürgen Fälchle/Fotolia.com) Aufgrund einer Mängelanalyse und einer „Rechtswissenschaftlichen Analyse zum Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf dem Prüfstand des Verfassungs- und Europarechts“ zieht Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht der kommunalen Wirtschaft, Juristische Fakultät, an der Humboldt-Universität zu Berlin, folgendes Fazit:
Das EEG in seiner bestehenden Form sei ein fortgesetzter Rechtsverstoß zu Lasten der Verbraucher. Trotz aller Reformen bestünden die gravierenden Mängel bezüglich Verfassungs- wie Europarechts bei der Anwendung des Gesetzes weiter. Auch die bisher angekündigten Eckpunkte der bevorstehenden EEG-Reform im Frühjahr 2016 ließen keine Änderungen des Zustands erwarten. Die von den Netzbetreibern eingezogene Umlage sei vom Wesen her eine Steuer, die nicht eingezogen werden dürfte. Als Steuer, die alle Stromkunden betreffe, dürfte die EEG-Umlage zudem keine Anlagen fördern, die sich bereits amortisiert haben und deren Produkte nicht zu normalen Marktpreisen verkauft werden können. Die bestehende Überförderung von Ökostrom sei in jeder Hinsicht falsch, die EEG-Umlage fülle nur die Taschen einzelner Produzenten und der Netzbetreiber, die die Milliarden innerhalb des Systems verwalten. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das EEG in seiner aktuellen Form entweder vor europäischen Institutionen oder dem BVerfG scheitere. Jeder deutsche Stromkunde habe die Möglichkeit, den Klageweg gegen das EEG zu beschreiten. Die anstehende Novelle des EEG müsse die zahlreichen Rechtsmängel des Gesetzes beseitigen und statt weiterer Detailkosmetik endlich zu einem angemessenen, rechtskonformen nationalen Fördersystem führen.
Wir haben uns für Sie durchgeklickt. Mitglieder finden die Links zur rechtswissenschaftlichen Analyse sowie zu einer EEG-Mängelliste auf Seite 2.
Artikelnummer: cci39982
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