Der Stuttgarter Landtag beschloss die Novelle des Bauberufsrechts – eingeschlossen das Ingenieurgesetz.
(Abb. © imageteam/Fotolia.com) Trotz erheblicher Proteste vieler Verbände und des Gewerkschaftsbundes hat der baden-württembergische Landtag ein neues Ingenieurgesetz beschlossen. Die Ingenieurkammer Baden-Württemberg erhält nun mehr Kompetenzen. Ingenieure und Architekten hätten nun die Möglichkeit, Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung zu gründen, so Daniel Sander, Hauptgeschäftsführer der Ingenieurkammer. Als zentrale Stelle wird die Ingenieurkammer für die Anerkennung ausländischer Ingenieurabschlüsse zuständig sein. Die Regierungspräsidien würden entlastet, so Sander. Unkontrolliert kann die Ingenieurkammer aber nicht agieren: Nach diversen Einsprüchen gibt es eine ministerielle Fachaufsicht.
Für 2017 ist die Fortschreibung des Bundes-Musteringenieurgesetzes geplant. Die Forderung der Kritiker, die Novelle bis dahin auf ein Mindestmaß zu beschränken, drang nicht durch. Doch ist als Kompromiss zumindest die Möglichkeit für nachträgliche Korrekturen ins Gesetz eingebaut worden. Die im Gesetz vorgenommene Klarstellung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ stehe einer bundesweiten Harmonisierung nicht entgegen, so Sander.
Besonders der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hält das Gesetz für nachteilig. Befürchtet wird, dass das Gesetz ein Schritt zur Verkammerung (Pflichtmitgliedschaft) der Ingenieure sein könnte, was auch zu steigenden Kosten für die Ingenieure führen dürfte. Als Zugeständnis an die Kritiker wurde auch verabschiedet, dass mit dem Gesetz „kein Präjudiz für eine Pflichtmitgliedschaft (…) in der Ingenieurkammer vorgenommen“ werde. Die Ingenieurkammer habe „nie eine Verkammerung aller Ingenieure im Land gefordert oder insgeheim verfolgt“, so Sander. Nach ihm sei jedoch eine gesetzliche Mitgliedschaft sinnvoll für die Freiberufler. Diese sind vor allem im Baubereich zu finden. Nach VDI-Recherchen wären von dieser Verkammerung 22.000 bis 26.000 Ingenieure betroffen.
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