Am 19. Juli hatten sich die EU-Vertreter auch im dritten sogenannten Trilog-Meeting nicht auf einen Kompromiss bei der F-Gase-Verordnung einigen können. Nun erzielten Parlament und Rat gestern eine vorläufige Einigung über die weitere Reduzierung der Emissionen fluorierter Gase.
In einer offiziellen Pressemitteilung des EU-Parlaments ist zu lesen, dass die Einigung einen vollständigen F-Gase-Ausstieg bis 2050 enthält. Außerdem seien Ausstiegstermine für die Verwendung von F-Gasen in Sektoren vorgesehen, in denen es wirtschaftlich und technisch machbar sei, auf Alternativen umzusteigen, zum Beispiel bei Kühlschränken, Klimaanlagen und Wärmepumpen. Die Vereinbarung umfasse auch strenge Bedingungen und Fristen für die Verwendung von F-Gasen mit hohem Treibhauspotenzial für die Wartung oder Instandhaltung verschiedener Arten von Geräten.
Berichterstatter Bas Eickhout sagte: „Wir haben eine ehrgeizige Einigung erzielt, die der Verwendung von F-Gasen ein Ende setzen wird. Das ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur, weil diese Gase extrem klimaschädlich sind, sondern weil wir damit auch Klarheit für Unternehmen und damit Investitionssicherheit schaffen. Wir durchbrechen den endlosen Kreislauf neuer Chemiecocktails.“ Parlament und der Rat müssen das Abkommen noch förmlich verabschieden, bevor es in Kraft treten kann.
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Die Aussage „dass die Einigung einen vollständigen F-Gase-Ausstieg bis 2050 enthält“ ist nicht korrekt. Die sich in der Revision befindende F-Gas-VO schließt unter dem Begriff „F-Gase“ alle Substanzen in Annex I, II und III ein. Der Ausstieg, wie auch korrekt in der Presse-Info des EU-Rates mitgeteilt, bezieht sich jedoch nur auf HFKWs (Annex I).
Joachim Gerstel