Der Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF), Bonn, hat vergangene Woche im sozialen Netzwerk LinkedIn darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Eschborn, derzeit zwar Förderanträge gemäß der Kälte-Klima-Richtlinie annimmt, jedoch keine Zuwendungsbescheide ausstellt. Grund dafür seien Finanzierungsprobleme.
Der Einsatz von Klimaschutz-Technologien in gewerblichen Anwendungen wird im Rahmen der Kälte-Klima-Richtlinie gefördert. Dabei geht es konkret um die Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären Anwendungen (siehe cci269540). Der VDKF und die Landesinnung Kälte-Klima-Technik Hessen-Thüringen/Baden-Württemberg (LIK) haben sich in der Vergangenheit bereits beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Berlin, für eine Fortführung der Ende 2023 ausgelaufenen Förderung erfolgreich eingesetzt (siehe cci263385) und auch Anpassungen in der neuen Förderrichtlinie bewirken können, damit die Antragstellung unbürokratischer erfolgen kann. Nun teilte jedoch das für die Antragstellung zuständige BAFA auf Anfrage des VDKF mit, dass derzeit zwar Anträge angenommen und bearbeitet würden, die Ausstellung von Zuwendungsbescheiden jedoch nicht möglich sei. Die Zuweisung der Haushaltsmittel durch das Bundesfinanzministerium erfolge zeitlich gestaffelt und die nötigen Finanzmittel stünden momentan nicht zur Verfügung, heißt es seitens des BAFA. „Es sei auch nicht bekannt, wann dies wieder der Fall sei“, schreibt der VDKF hierzu auf LinkedIn. Auf der BAFA-Homepage heißt es: „Das BMWK versucht, dies [Anm. d. Red.: die Mittelzuweisung] möglichst zügig und reibungslos zu gestalten.“
„Aus unserer Sicht ist dies ein untragbarer Zustand. Ohne Zuwendungsbescheid darf nämlich der Betreiber keinen Auftrag an einen Handwerksbetrieb erteilen. Betreiber und Anlagenbauer benötigen verlässliche Rahmen- und Förderbedingungen während der gesamten Laufzeit der Kälte-Klima-Richtlinie“, postet der VDKF weiter auf LinkedIn. Der Verband habe dies auch in einem Schreiben an das BMWK „unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und eine sofortige Freigabe der benötigten Haushaltsmittel gefordert“, heißt es weiter.
Bereits im April hatte sich der VDKF zusammen mit vier weiteren Branchenverbänden und der Bundesfachschule Kälte-Klima-Technik in einer gemeinsamen Stellungnahme an BAFA und BMWK gewandt und Kritik an der novellierten Förderrichtlinie Kälte-Klima geäußert (siehe cci71618). Das BMWK hatte kurz darauf reagiert (siehe cci274064).
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