Weil das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert, droht das Energiewendeprogramm der Bundesregierung zu scheitern. So lautet die Kritik des Bundesrechnungshofs.
(Abb. © momius/fotolia.com) Um das Scheitern der Energiewende zu verhindern oder zumindest zu mindern, hält der Bundesrechnungshof eine für die Umsetzung des Gesamtprojekts gesamtverantwortliche und entscheidungsbefugte Stelle für unerlässlich. Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte sind enorm, für 2017 geht der Bundesrechnungshof von mindestens 34 Mrd. € aus. Dass Deutschland dennoch fast alle Ziele der Energiewende bis 2020 verfehlen wird, führt der Bundesrechnungshof unter anderem auf die schlechte Umsetzung durch das BMWi zurück.
Kay Scheller „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern“, so Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs. Auch sei es für die Akzeptanz der Energiewende notwendig, dass das BMWi die Kosten der Energiewende vollständig transparent macht. Anstatt die Energiewende mit einer Vielzahl komplizierter Gesetze und Verordnungen zu regeln, sollte die Bundesregierung vielmehr einen rechtlichen Rahmen und ökonomische Anreize zu umweltverträglichem Verhalten setzen, zum Beispiel eine allgemeine CO2-Bepreisung.
Das BMWi hat die Vorschläge des Bundesrechnungshofes überwiegend zurückgewiesen. Es sieht keinen Handlungsbedarf und hält die Energiewende für effizient koordiniert.
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