Das sogenannte Whistleblower-Gesetz (konkret: Hinweisgeberschutzgesetz) und das Lieferkettensorgfaltsgesetz beschäftigen den Baden-Württembergischen-Handwerkstag. Dessen Präsident Rainer Reichhold nimmt speziell die Parlamentarier seines Bundeslandes in die Pflicht.
Am 10. Februar hat der Bundesrat das sogenannte Whistleblower-Gesetz abgelehnt (siehe cci195474). Neben Bayern hatte auch Baden-Württemberg der Vorlage aus dem Bundestag nicht zugestimmt. Darüber hinaus wurde auch ein Antrag aus Bayern abgelehnt, das Lieferkettensorgfaltsgesetz vorerst auszusetzen. Darauf weist der Baden-Württembergische-Handwerkstag hin. Zuvor hätten mehrere Wirtschaftsverbände vor zusätzlichen Belastungen durch die beiden Gesetze gewarnt. Handwerk-BW-Präsident Rainer Reichhold kommentiert das wie folgt: „Gut, dass Baden-Württemberg sich nicht daran beteiligt, ein erneutes Bürokratie-Ungeheuer auf die Betriebe loszulassen. Das Whistleblower-Gesetz hätte in dieser Form für einen enormen Umsetzungsaufwand vor Ort gesorgt, auch im Mittelstand. Das wäre das Gegenteil von Bürokratieabbau, dem sich die Landesregierung doch mehr denn je verschrieben hat.“
Reichhold setzt nun auf die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. „Sie müssen dafür sorgen, dass im weiteren Verfahren das Gesetz so entschlackt wird, dass es die Betriebe so wenig wie möglich belastet.“ Und: Das Gesetz dürfe nicht so umgebaut werden, dass es den Status eines Zustimmungsgesetzes verliere und die Länder keine Einspruchsmöglichkeit mehr hätten. „An solchen Taschenspielertricks sollte sich kein baden-württembergischer Politiker beteiligen“, redet Reichhold Klartext.
Bei der zweiten wichtigen Entscheidung, ob das Lieferkettensorgfaltsgesetz vorerst gestoppt wird, hätten die Bundesländer dagegen die Chance verstreichen lassen, gegen eine höhere Belastung der Betriebe zu stimmen. „Auch wenn dieses Gesetz vordergründig nur auf größere Unternehmen abzielt, merken wir bereits erste Effekte auch im Handwerk“, sagt Reichhold. Denn „die Großen“ wälzten die Bürokratielast auf kleinere Zulieferer und Dienstleister ab und verlangten in den Verträgen Nachweise, Zertifikate und Absicherungen, die kleine Unternehmen überfordern. Dazu sagt Reichhold: „Hier sorgt der Staat für mittelstandsfeindliche Wettbewerbsverzerrungen und Konzentration“
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