Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Demnach muss die Bundesregierung im kommenden Jahr mit 17 Mrd. € weniger auskommen. Auch im Klima- und Transformationsfonds (KTF) muss neu priorisiert werden. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP), Berlin, fordert von den Koalitionären, nun schnell Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
Eine Konsolidierung des Haushalts soll unter anderem durch erste Einschnitte bei klimaschädlichen Subventionen erreicht werden. Die KTF-Ausgaben werden 2024 um 12 Mrd. € verringert, bis 2027 um insgesamt etwa 45 Mrd. €. Der BWP begrüßt zwar, dass sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss beim Haushalt einigen konnte. Priorität müsse laut BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel jetzt auf der schnellen und verlässlichen Umsetzung liegen. Es sei entscheidend, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sehr zeitnah die neue Förderrichtlinie veröffentliche und die Übergangsfinanzierung bis zum formalen Inkrafttreten des neuen Haushaltes sichergestellt werde.
Kritisch bewertet Sabel den Wegfall der Bundeszuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten: „Strom kommt schon heute zu über 50 % aus erneuerbaren Quellen – und er kostet aktuell mehr als dreimal so viel wie fossiles Erdgas.“ Mit Verweis auf die nun wieder nach dem ursprünglichen, höheren Pfad steigenden CO2-Preise für Öl und Erdgas merkt Sabel an: „Natürlich werden Öl und Gas in den nächsten Jahren aufgrund der CO2-Bepreisung teurer, viele Verbraucher nehmen allerdings nur das aktuelle Preisverhältnis wahr.“ Damit die Lenkungswirkung weg von fossilen Brennstoffen schon heute ankomme, braucht man laut Sabel zusätzlich eine Entlastung, statt einer weiteren Belastung der Strompreise.
Mit Blick auf die Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsaufgaben gelte es nun den Blick nach vorne zu richten. Es seit gut, dass jetzt mit den neuen Fassungen von Gebäudeenergiegesetz (GEG) (Lesefassung siehe cci262361) und Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) die „Wärmewende im Heizungskeller“ konsequent fortgeführt werden könne, so der BWP-Geschäftsführer. Leider habe der Weg dahin für unnötige Verunsicherung gesorgt und „die gute Dynamik beim Wärmepumpenhochlauf ausgebremst“. Daher müsse man schnellstmöglich nicht nur die Finanzierung für 2024, sondern auch für die folgenden Jahre in den Blick nehmen.
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