Ich schaue eigentlich immer genau hin, wenn sich der Bundesrechnungshof zu Wort meldet. Denn diese Behörde hat den gesetzlichen Auftrag, die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu prüfen. Sie legt sozusagen den Finger in die Wunde, wenn es um den sinnvollen Umgang mit den öffentlichen Finanzen geht, also dem Geld der Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise der Unternehmen. Eine wichtige Institution, wie ich finde.
Zuletzt hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass Deutschlands Klimaschutzziele in Gefahr sind. Fast allen Klimaschutzmaßnahmen fehlen Vorgaben, wie viel Treibhausgasemissionen damit eingespart werden sollen. Es fehle die Koordinierung zwischen den Ressorts, zudem gebe es keinen Überblick über die Klimawirkung der Ausgaben und Einnahmen. Klimaneutralität bis 2045 sei so nicht zu schaffen.
Diese Aussagen bekommen umso mehr Gewicht durch die aktuelle Haushaltslage des Bundes: Wir steuern 2022 auf eine Rekordneuverschuldung zu, derzeit sind etwa 240 Milliarden veranschlagt, inklusive des Sondervermögens für die Ertüchtigung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden. Und die Aussichten für die Staatsfinanzen sind schlecht: Keiner weiß, was wegen des Ukrainekriegs noch auf uns zukommt. Wie es mit der Coronapandemie im Herbst und Winter dieses Jahres weitergeht, steht auch in den Sternen. Stand heute ist es mir ein Rätsel, wie der Bund im nächsten Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten will.
Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, fordert daher, dass „Klimaschutzmaßnahmen nachweislich und wirtschaftlich zur Minderung von Treibhausgasen beitragen müssen. Denn Ziel muss sein, die Bundesmilliarden dorthin zu lenken, wo sie einen höchstmöglichen Wirkungsgrad entfalten.“ Ich kann dem nur beipflichten. Wir haben derzeit gut 100 Förderprogramme, nicht die Masse bringt den Erfolg, sondern die Qualität der einzelnen Maßnahmen. Wir sollten uns also beim Klimaschutz an das Pareto-Prinzip halten. Insofern ist es richtig, dass man sich von der ein oder anderen Fördermaßnahme bereits verabschiedet, auch wenn das unpopulär ist. Als Maßstab für die Beurteilung von Fördermaßnahmen kann nur gelten: wo wird mit dem eingesetzten Kapital am meisten CO2-Minimierung erreicht? Wir brauchen Klimaschutz aus einem Guss und mit Augenmaß.
In diesem Sinn wünsche ich Ihnen noch eine gute Woche!
Ihr Florian Fischer
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