Über Präsentationen von neuen Produkten der LüKK hinaus sind auf der ISH auch die derzeit politisch umstrittenen Förderprogramme ein Diskussionsthema. Meiner Meinung nach muss die Förderung unbedingt fortgeführt werden. Sie könnte für den Staat sogar fast kostenneutral gestaltet werden, wenn dazu einige Rahmenbedingungen beachtet werden.
Wir werden die bisherigen Förderprogramme intensiv prüfen und neugestalten. So lauteten sinngemäß Aussagen mehrerer Parteien im Wahlkampf. Man darf gespannt sein, welche Änderungen an der bisherigen Förderpolitik eine neue Regierungskoalition tatsächlich angehen und umsetzen wird. Für die LüKK geht es bei der Förderung unter anderem um Wärmepumpen, Kälte- und Klimaanlagen sowie die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Diese enthält in Unterprogrammen Förderungen von Einzelmaßnahmen wie Ventilatortausch und Einbau von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik. Aber bis zu einer Neufassung der Förderpolitik dürfte noch einige Zeit vergehen.
Liebe Politiker, haben eure Ressorts mal berechnet, wie eine „Förderung mit Augenmaß“ für den Staat nahezu kostenneutral ausfallen könnte? Dazu eine kleine Beispielrechnung, die das verdeutlichen soll.
Laut BAFA und KfW ergeben sich für verschiedene Fördermaßnahmen in der LüKK und in der TGA sogenannte Förderhebel zwischen etwa 4 bis 6. Das bedeutet, dass pro Euro Förderung ein Umsatz durch Produkte, beispielsweise Kältemaschinen, Wärmepumpen, Solarkollektoren und Biomasseheizungen, sowie durch Dienstleistungen (Planung, Einbau, Inbetriebnahme) von 4 bis 6 € generiert wird. Wenn also beispielsweise für eine Wärmepumpe oder Kältemaschine eine Gesamtrechnung von 30.000 € erstellt wird, ergibt sich bei einem mittleren Förderhebel von 5 ein Förderbetrag der KfW/BAFA von 6.000 €. Andererseits fließt aber von der 30.000 € Gesamtsumme 19 % Mehrwertsteuer zurück an den Staat, also 5.700 €. Somit hat der Staat für dieses Beispielprojekt netto lediglich 300 € zugeschossen. Bei Härtefällen, die gegenüber dem Fördergeber durch den Antragsteller nachzuweisen wären, könnte die Förderung durchaus auch um beispielsweise 5 bis 10 % erhöht werden. Aber eine Förderung von Wärmepumpen, die derzeit bis 70 % der Projektsumme beträgt, dürfte es wohl auf Sicht in dieser Höhe bald nicht mehr geben.
Für mich ergibt sich aus diesem Beispiel folgendes allgemeingültiges Ergebnis: Wenn sich Fördersummen für ein Projekt oder eine Maßnahme in etwa an einer 20-Prozent-Marke der Gesamtkosten orientieren (also im Bereich der Mehrwertsteuer), folgt daraus für den Staat fast ein Nullsummenspiel. Zudem ergeben sich durch klar definierte Förderhöhen Planungssicherheit und Aufträge für die Industrie, Wirtschaft, für Planer und installierende Unternehmen. Und all das kommt auch noch der Umwelt zugute, da die Förderung ja stets eine Mindesteffizienz für das geförderte Produkt oder System vorgibt. Dadurch werden infolge verringerter Verbräuche an thermischer und elektrischer Energie Emissionen vermieden.
Somit sehe ich in einer Förderung mit Augenmaß eine Win-Win-Situation: Für den Staat ergeben sich überschaubare Nettoausgaben, die Wirtschaft profitiert, die Umwelt wird entlastet. Somit ist für mich jeder Euro Förderung eine sinnvolle Investition, und daher sollten die Fördersummen für Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und zur Verringerung von Energieverbräuchen besser erhöht als zusammengekürzt werden.
Dr.-Ing. Manfred Stahl
manfred.stahl@cci-dialog.de
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