Revision der F-Gase-Verordnung: Hat die Industrie Zeit gewonnen?

(Abb. © Denys-Rudyi/stock.adobe.com)

Alles wartet gespannt auf die Revision der F-Gase-Verordnung. Seit Veröffentlichung des neuen Entwurfs im April 2022 opponieren LüKK-Organisationen und -Verbände heftig gegen viele darin vorgesehene Verschärfungen. Im Oktober hatte der Umweltausschuss des EU-Parlaments einen noch schnelleren F-Gase-Ausstieg und strengere Maßnahmen gefordert (cci Branchenticker berichtete). Nun tut sich was im EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (Industry, Research and Energy, ITRE).

Der ITRE-Ausschuss im EU-Parlament (zuständig für Industrie, Forschung und Energie) hat am 25. Januar in seiner Sitzung einen gemäßigteren Fahrplan in Bezug auf Phase-down und Verwendungsverbote vorgeschlagen als im Vorschlag der EU-Kommission von April 2022 formuliert. In dem Überarbeitungsvorschlag der EU-Abgeordneten Sara Skyttedal, der vom ITRE-Ausschuss verabschiedet wurde, heißt es: „Der Vorschlag der EU-Kommission zum vorgeschlagenen HFKW-Ausstieg wäre de facto ein Ausstieg aus HFKW in neuen Geräten ab 2027, was die Klima- und Energieambitionen der EU für 2030 und das Ziel von REPowerEU, die Einführung von Wärmepumpen zu beschleunigen, ernsthaft gefährden würde.“ Der ITRE-Vorschlag zielt darauf ab, die Vorschläge der Kommission zur Beschränkung von HFKW in Split-Systemen bis 2030 zu verschieben und eine ähnliche dreijährige Pause im vorgeschlagenen neuen Zeitplan für den F-Gase-Phase-down einzuführen. Laut aktuellem EU-Revisionsvorschlag der Kommission sollen Split-Systeme von 12 kW und darunter ab 2027 auf Kältemittel mit einem GWP < 150 beschränkt werden. Anlagen mit einer Leistung von mehr als 12 kW wären ab demselben Datum auf ein Kältemittel mit einem GWP < 750 beschränkt. Der ITRE-Vorschlag will diese Regel vereinfachen, indem er die Verwendung von F-Gasen in allen Split-Systemen mit einem GWP > 750 erst ab dem 1. Januar 2030 verbietet. Der ITRE fordert auch einen realistischeren Zeitplan für die Industrie, um ihre technologischen Lösungen auf natürliche Kältemittel umzustellen, und schlägt eine dreijährige Pause zwischen 2030 und 2033 und eine spätere Verlangsamung des Phase-down-Zeitplans vor.
Der Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF), Bonn und die LIK (Landesinnung Hessen-Thüringen/Baden-Württemberg), Maintal, haben bereits auf die Neuigkeit reagiert. Beide Kälte-Institutionen begrüßen das ITRE-Votum zur Novellierung der F-Gase-Verordnung. Das Votum des ITRE-Ausschusses bedeutet nicht, dass der Vorschlag der Kommission zur Novellierung der F-Gase-Verordnung auch wirklich entschärft wird. Die Abstimmung gibt aber zumindest die Richtung und den Ton für die nächsten Schritte der bevorstehenden Verhandlungen sowohl im Europäischen Parlament als auch mit den Mitgliedsstaaten vor.

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