Entgegen monatelanger Ankündigungen und Zusagen von CDU/CSU und SPD sehen die haushaltspolitischen Eckpunkte für 2026 bis 2029 nun doch keine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher vor. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) wehrt sich dagegen und ruft die Bundesregierung dazu auf, ihre Pläne schnellstmöglich zu überdenken.
Die Absenkung der Stromsteuer für Industrie, Gewerbe und Haushalte ist nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine gesetzte politische Maßnahme zur Entlastung. Dort heißt es: „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken“ – doch dazu soll es jetzt nach dem durch das Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier in Sachen Stromsteuer für private Verbraucher und Gewerbeunternehmen vorerst nicht kommen.
Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des BWP mahnt: „Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist ein zentrales Versprechen von Union und SPD. Nach dem Regierungswechsel haben viele Bürger zurecht die Erwartung, dass dieses Versprechen zügig umgesetzt wird.“ Dabei, so Sabel, hätten die Verbraucher längst verstanden, dass es bei der Heizung eindeutig auf die Wärmepumpe hinausläuft. Nachfrage, Förderanträge und Absatz seien auch im Vertrauen auf sinkende Strompreise über die letzten Monate gestiegen: „Wer Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Energiewende stärken will, darf nicht bei zentralen Versprechen zurückrudern“, so der Verbandsgeschäftsführer. „Wenn der Gesetzgeber gleichzeitig den Gaspreis über Zuschüsse zur Gasspeicherumlage subventioniert, aber Versprechungen zum Strompreis nicht einhält, sendet das ein falsches Signal.“
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastung der Strompreise sollte auch die Belastungen durch den steigenden CO2-Preis abfedern, insbesondere im Zuge der Einführung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS2). „Die Koalition hat den Emissionshandel zum zentralen Leitinstrument der Klimapolitik erklärt. Wenn die Strompreisentlastung nun nicht kommt, während die CO2-Kosten weiter steigen, entsteht ein politisch gefährliches Ungleichgewicht“, warnt Sabel: „Das Vertrauen in eine sozial ausgewogene Klimapolitik steht auf dem Spiel.“
Sollte eine unmittelbare Absenkung der Stromsteuer aus haushaltspolitischen Gründen nicht realisierbar sein, fordert der BWP, zumindest andere Strompreisbestandteile kurzfristig zu senken – insbesondere Umlagen und Netzentgelte. Hier mahnt der Verband jedoch an, dass Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten im Gegensatz zu Steuer-, und Umlagensenkungen nur mittelbar bei Endverbrauchern ankommen und sich durch die Netzentgeltstruktur regional unterscheiden. Daher müsse in jedem Fall sichergestellt sein, dass bei allen Bürgern die angekündigte Entlastung um 5 Cent pro Kilowattstunde auch auf der Stromrechnung ankommen.
Der BWP appelliert an die Bundesregierung, ihren Kurs im Sinne der Planungs- und Investitionssicherheit wieder auf die Absprachen im Koalitionsvertrag zurückzuführen. Die Branche brauche Verlässlichkeit, um weiter zu investieren – in Produktionskapazitäten, Fachkräfte und Innovation. „Der Umstieg auf die Wärmepumpe ist gesellschaftlich und klimapolitisch gewollt – jetzt braucht es auch die passenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, so Sabel abschließend.
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