Unter der Überschrift „Heizungsgesetz: Union und SPD verunsichern Bürger, Investoren und Unternehmen“ hat der Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin, Frank Ernst, Bezug auf aktuelle Medienberichte genommen. Demnach hätten sich Koalitionsarbeitsgruppen von Union und SPD darauf verständigt, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – das so genannte „Heizungsgesetz“ – abzuschaffen.
Die TGA-Repräsentanz Berlin hat zum Ziel, die Interessen und Informationen der sie tragenden Verbände in aktuelle politische Diskussionen und Projekte einzubringen. Und so hat sich Frank Ernst in seiner Funktion als Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz nun in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Er nimmt darin Bezug auf Medienberichte, wonach sich Koalitionsarbeitsgruppen von Union und SPD auf die Abschaffung der Gebäudeenergiegesetz-Novelle verständigt haben. Ernst hebt in seinem Statement hervor, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) die Grundlage der deutschen Gebäudeenergiepolitik bildet und auch in seiner novellierten Fassung wesentliche Vorgaben europäischer Richtlinien umsetzt. Laut Ernst habe das GEG bereits bedeutende Fortschritte erzielt, etwa durch die verpflichtende Integration Erneuerbarer Energien in Neubauten und die Anhebung der Energiestandards für Gebäude. „Käme es zur Abschaffung der GEG-Novelle, würden damit zugleich Umsetzungen von EU-Richtlinien zurückgenommen“ stellt Ernst fest. Medienberichten zufolge hätten selbst Vertreter der SPD bereits eingeräumt, dass im Falle einer Abschaffung ein neues Gesetz erarbeitet werden müsste, um ähnliche Ziele wie das jetzige GEG zu verfolgen. „Das würde einen erheblichen zusätzlichen Aufwand verursachen und vor allem unnötige Unsicherheit hervorrufen, die gerade in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche kontraproduktiv wäre“, so Ernst.
Und weiter heißt es: „Anstatt sich mit dem Rückbau der GEG-Novelle auf die Vergangenheit zu besinnen, sollte die Bundespolitik den Fokus auf die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen im Einklang mit der Europäischen Gebäuderichtlinie 2024 legen“. Der Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz appelliert an die Politik, Lösungen zu finden, die eine sozial gerechte und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftige Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ermöglichen. „Populistische Forderungen, das ‚Heizungsgesetz‘ abzuschaffen, zielen auf kurzfristige politische Gewinne ab. Sie führen aber zu Verunsicherung und beeinträchtigen die Planungssicherheit von Haushalten, Investoren und Unternehmen“, sagt Ernst. Diese Unsicherheit wirke sich nicht nur negativ auf die Investitionsbereitschaft aus, sie behindere zudem den notwendigen Wandel hin zu einem klimafreundlicheren Gebäude- und Energiesektor, so Ernst. „Union und SPD sollten sich stattdessen auf das Wesentliche konzentrieren: Die zukunftsfähige Weiterentwicklung des GEG im Einklang mit den europäischen Vorgaben und die ausgewogene Gestaltung der Energiewende. Eine erneute Verzögerung oder ein Rückschritt in diesem Bereich würde nicht nur den Fortschritt aufhalten, sondern auch das Vertrauen in die Politik und die langfristige Planungssicherheit gefährden“, betont Ernst abschließend.
Im Januar hatte Ernst bereits mit Blick auf das GEG und die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie EPBD in einem Gastbeitrag Stellung bezogen und festgestellt, dass die Umsetzung der EPBD das GEG unverzichtbar macht (siehe cci289137).
Der Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung (BTGA), Bonn, der Fachverband Gebäude-Klima (FGK), Ludwigsburg, und der Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte (RLT-Verband), Ludwigsburg, tragen seit elf Jahren gemeinsam die TGA-Repräsentanz Berlin. Im Januar 2024 ist der VDMA-Fachverband Allgemeine Lufttechnik (ALT), Frankfurt, als Vierter im Bunde hinzugekommen.
cci293534
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Hallo,
@Sawula Kantzeloglou: in Teilen stimme ich Ihnen zu.
Investitionen in (notwendige) Gebäudetechnik sind immer mit Unsicherheiten (z.B. bzgl. der Betriebskosten) behaftet. Die Unsicherheit ist in den letzten Jahren u.a. wegen des Ukrainekriegs gewachsen und die Politik hat nicht gerade dazu beigetragen, Planungssicherheit bei den Bürgern und Verbrauchern herzustellen (freundlich formuliert).
Leider gibt es in großen Teilen der Politik den Wunsch über Ver- und Gebote zu regeln, anstatt die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Markt regeln kann.
Wärmepumpen werden von den einen verteufelt, von anderen als Allheilmittel verschrien.
– Leider wohnen wir nicht alle in freistehenden Einfamilienhäusern, die mit Wärmepumpen aus hauseigenem PV-Strom versorgt werden können.
– Niemand kann abschätzen, wo bei den Energiepreisen die Reise hingeht (mein Eindruck ist, dass wir bei den Strompreisen, wo wir europaweit mit den Belgiern am Teuersten sind, auf ein niedrigeres Niveau kommen) und wie sich die Situation in der Ukraine entwickelt.
Es wäre aus meiner Sicht wünschenswert weniger statt mehr staatlicher Eingriffe in die Energiepreisgestaltung vorzunehmen, aber dann wird das wieder – zum Teil von den gleichen Leuten, die die Elektrifizierung der Gesellschaft beschwören – als unsozial abgetan.
Gebäude unter Denkmalschutz, Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte alt, sollen plötzlich von Wärmepumpen beheizt werden.
Gleichzeitig werden Einfamilienhäuser neueren Baujahrs, die problemlos von Wärmepumpen beheizt werden könnten, mal eben schnell noch mit Gas- oder Ölheizungen ausgerüstet, bevor der „böse Zwang zur Wärmepumpe“ kommt.
Hallo, ich stimme dem Kollegen im Vortext genau zu. Besser ist es auch die Wahrheit rechtzeitig zu sagen, damit man auch den Rechten was entgegensetzt ohne sie zu verunglimpfen. Nur so geht es. Vieles an dem Gesetz ist doch gut oder?
Liebe Grüße an alle cci Leser und Leserinnen
Guten Morgen,
ich lese jeden Morgen den cci Branchenticker, um das Neuste aus der Baubranche zu erfahren. Ich finde es toll die Informationen hier gebündelt zu bekommen und auf dem Laufenden zu sein, dafür vielen Dank.
Heute morgen bin ich jedoch erstaunt über diese Pressemitteilung. Ich habe die letzten Monate vor der Wahl immer wieder mitgenommen, dass die Branchenverbände das Heizungsgesetz abschaffen wollen, es wurde regelrecht verteufelt. Der Pressemitteilung entnehme ich nun die Empfehlung, es beibehalten zu wollen, auf der Basis eine Novellierung mit Anpassungen für die Zukunft zu schaffen. Ich finde diese Aussage ist erstaunlich und wäre sicherlich eine gute Stellungnahme schon vor der Bundestagswahl gewesen, um auch der Verbreitung der populistischen kurzfristig gedachten Meinungsverbreitung entgegen zu wirken. So kann man auch Stabilität schaffen. Wir werden nicht umhin kommen auch unangenehme Entscheidungen zum Wohle aller zu treffen.
Liebe Grüße an das cci Team