Meinung: Diese Anhörung im EU-Parlament zur F-Gase-Verordnung war für die Katz

Aufgrund des für die LüKK so spannenden und wichtigen Themas „Verschärfung der F-Gase-Verordnung“ habe ich mir am Abend des 29. März online die Sitzung des EU-Parlaments angeschaut – und war über deren Verlauf nach knapp einer Stunde tief enttäuscht.

Am 29. März habe ich mir zum ersten Mal eine Sitzung des EU-Parlaments online angesehen. Ich wollte live erleben, welche Für- und Wider-Argumente zu der für die LüKK-Wirtschaft wichtigen Neufassung der F-Gase-Verordnung vorgebracht werden – und wurde bitter enttäuscht. In der Anhörung haben 20 Redner in je einminütigen Stellungnahmen ihre Pro- und Contra-Meinungen zur Verordnung vorgetragen. Der Erkenntnisgewinn daraus war mager bis Null. Auch eine Diskussion zu den Stellungnahmen fand nicht statt. Das für mich Erschreckendste war aber, dass bei der Anhörung von den über 700 Sitzen im EU-Plenarsaal geschätzt 95 % leer waren. Mein Versuch einer Erklärung: Entweder haben die abwesenden Parlamentarier schon vorher ihre feste Meinung zur Abstimmung über die Verordnung am Folgetag gehabt und haben sich daher die Vorträge geschenkt. Oder sie haben schlichtweg kein Interesse an dem Thema (gehabt). Letztlich stimmten aber am 30. März 73 % der Parlamentarier für eine umfangreiche Verschärfung der Verordnung, wie cci Branchenticker bereits am 31. März und am 4. April berichtete.
Eine für mich besondere Aussage in der Anhörung kam von Ben Eickhout. Er hat als Sprecher des Umweltausschusses des EU-Parlaments (ENVI) die Neufassung der F-Gase-Verordnung vorgetragen. Bei seinen Begründungen, warum die Verordnung verschärft werden müsse, verwies er auch auf viele Einsprüche von amerikanischen und japanischen Unternehmen. Diese wollten, so Eickhout, auch künftig ihre mit F-Gasen betriebenen Geräte und Systeme in Europa verkaufen und würden dadurch Innovationen der europäischen LüKK- und Wärmepumpenbrache verhindern. Eine Wertung dieser Aussage überlasse ich den Lesern.
Auch wenn das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für eine Verschärfung der F-Gase-Verordnung gestimmt hat, ist das meiner Meinung nach – zumindest derzeit – noch kein Desaster für die LüKK. Zugegeben, viele Inhalte der verabschiedeten Verordnung geben Anlass zur Besorgnis und würden die LüKK vor erhebliche Herausforderungen stellen. Aber jetzt wird erst noch der EU-Rat über eine Neufassung der Verordnung beraten, und diese könnte ganz anders aussehen als die des Parlaments. Und dann wird zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat über eine Endfassung diskutiert. Bevor die Branche nun in tiefes Wehklagen versinkt, sollten wir erst einmal abwarten, was dabei herauskommt.

Beste Grüße, Ihr Dr.-Ing. Manfred Stahl
manfred.stahl@cci-dialog.de

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