Meinung: Dicke Kluft zwischen den Ambitionen und dem Handeln

Wie cci Branchenticker mehrfach gemeldet hat, wurde die für Anfang 2024 angekündigte Veröffentlichung des europäischen Wärmepumpen-Aktionsplans verschoben. Das Ärgerliche daran: Beinahe 200 Rückmeldungen aus dem damit verknüpften Konsultationsverfahren liegen nun auf Eis. Kein Wunder, dass die Branche verschnupft auf die dicke Kluft zwischen den Ambitionen und dem Handeln der Politik reagiert.

Als neuer Termin für die Veröffentlichung des europäischen Wärmepumpen-Aktionsplans wird „nach der Europawahl“ genannt. Die findet dieses Jahr vom 6. bis 9. Juni statt, was noch eine lange Zeit ist. Bis dahin will sich die Spitze der EU-Kommission dem Vernehmen nach um andere Prioritäten kümmern. Das nenne ich ein Lehrstück in Sachen Demotivation. Denn im vergangenen Jahr wurden noch Experten jedweder Couleur aufgefordert, sich an einem Konsultationsverfahren zu besagtem europäischen Wärmepumpen-Aktionsplan zu beteiligen. Dem sind zahlreiche Unternehmen und Wirtschaftsverbände, Behörden, Forschungseinrichtungen und andere Organisationen sowie Einzelpersonen gefolgt und haben fast 200 Rückmeldungen gegeben. Die liegen nun auf Eis. Da frage ich mich schon, warum zunächst „Land und Leute verrückt gemacht werden“, wenn darauf nichts folgt.
Kein Wunder, dass sich öffentlich Unmut breitmacht. Mehr als 60 Unternehmen haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unlängst vor den Auswirkungen einer Verzögerung des EU-Aktionsplans für Wärmepumpen gewarnt (siehe cci266291). Zuvor hatten schon beinahe 20 Non-Profit-Organisationen gefordert, den europäischen Wärmepumpen-Aktionsplan sofort zu veröffentlichen (siehe cci265451).
Ich finde es nachvollziehbar, dass verschnupft reagiert, wer sich aktiv in die Konsultation eingebracht hat. So sagte mir beispielsweise Thomas Nowak, Generalsekretär des europäischen Wärmepumpenverbands European Heat Pump Association (EHPA), Brüssel: „Wir hätten uns gewünscht, dass die Kommission ein positives Narrativ für die Energiewende im Heizungssektor gefunden hätte.“ Dem kann ich nur beipflichten. Dies umso mehr, da sich von Berlin nach Brüssel rumgesprochen haben sollte, wozu vergangenes Jahr die leidigen Diskussionen um das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) geführt haben. Völlig verunsichert hatten sich Industrie und Verbraucher seinerzeit in die Untätigkeit zurückgezogen. Beim europäischen Wärmepumpen-Aktionsplan sehe ich nun wie schon beim GEG eine dicke Kluft zwischen den Ambitionen und dem Handeln der Politik. Eine verpasste Chance nenne ich das. Schade drum.
Zur Website EU-Kommission

Ihr Peter Reinhardt
peter.reinhardt@cci-dialog.de

PS: Was meinen Sie zu diesem Thema? Antworten Sie gerne über die Kommentarfunktion unter diesem Beitrag oder per E-Mail. Bei per E-Mail eingesendeten Kommentaren setzen wir Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung voraus. Vielen Dank!

cci267283