BAFA versendet wieder Zuwendungsbescheide

Mitte Juli hat cci Branchenticker noch darüber berichtet, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Eschborn, zwar Förderanträge annimmt, aber keine Zuwendungsbescheide ausstellt. Anfang August hieß es dann, dass Bewilligungen bald wieder erfolgen könnten. Nun gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bonn, grünes Licht.

Das BMWK hat auf Nachfrage des Verbands Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF), Bonn, mitgeteilt, dass wieder Zuwendungsbescheide für die Förderung im Zusammenhang mit der Kälte-Klima-Richtlinie erteilt werden. „Mittlerweile sind die Barmittel durch das Bundesministerium der Finanzen vollständig zugewiesen worden“, heißt es seitens des BMWK. Insofern bestehe hinsichtlich der Zuweisung jetzt keine Restriktionen mehr. Die Bewilligung positiv bewerteter Anträge könne im Rahmen der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel nun fortgesetzt werden. Förderexperte Marcel Riethmüller von der ecogreen GmbH, Delmenhorst, hat dies am 30. August auf LinkedIn bestätigt: „Wir freuen uns, verkünden zu können, dass die ersten BAFA-Förderbescheide heute bei uns eingegangen sind.“

Mitte Juli kam es zur Aussetzung der Zuwendungsbescheide, da die Zuweisung der Haushaltsmittel durch das Bundesfinanzministerium zeitlich gestaffelt erfolgen und die nötigen Finanzmittel nach Angaben des BAFA zum damaligen Zeitpunkt nicht zur Verfügung standen (siehe cci278800). Der VDKF hatte sich daraufhin an das BMWK gewandt und vorgeschlagen, geringfügige Anpassung der Kälte-Klima-Richtlinie vorzunehmen, damit Antragsteller nicht ihren Förderanspruch verlieren würden, wenn sie ohne erteilten Zuwendungsbescheid einen Auftrag an einen Anlagenbauer erteilten (siehe cci279726). Eine Anpassung der Richtlinie sei zwar nicht möglich, antwortete das Bundesministerium Anfang August dem VDKF, man könne jedoch davon ausgehen, dass Bewilligungen wieder ab Ende August/Anfang September erfolgen. Dies hat sich nun bewahrheitet.

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