In ihrem Kommentar hat sich Sabine Andresen darüber ausgelassen, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuerentlastung für Verbraucher nun doch nicht kommt. Auch unsere Leser hat dieses Thema beschäftigt. Nachfolgend die Leserkommentare zu Meldungen in cci Branchenticker.
Die geplante Entlastung der Verbraucher bei der Stromsteuer wird nicht umgesetzt – obwohl sie Teil des Koalitionsvertrags ist. Was sich die Regierung bei diesem Hin und Her denkt, ist auch für Sabine Andresen nur schwer nachzuvollziehen. In ihrem Kommentar „Aus der Traum – oder es wird alles doch ganz anders“ (siehe cci301304) vom 16. Juli schreibt sie, dass der politisch gewünschte Umstieg auf die Wärmepumpe auf diese Weise garantiert nicht vorankommen wird.
Dazu meint Christian Fieberg: „Die Deutschen lieben Kontinuität. Daher scheint sich die aktuelle Koalition an der Arbeitsweise der Ampel zu orientieren. Wenn die Politik hier ausfällt, hoffe ich, dass die Industrie einspringt. Die Heizungsbauer sollten nun umso stärker die Wärmepumpe technisch und preislich attraktiv gestalten und nicht wieder Gasheizungen ins Schaufenster stellen mit den Hinweis, dass die Gasumlage ja wegfällt und es dann nochmal günstiger werde.“
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Die Ampelregierung spricht von Wärmepumpen, E-Mobilität, dezentraler Stromerzeugung, „Freiheit durch Erneuerbare“. Doch wer seine Gasheizung gegen eine Wärmepumpe tauscht oder sein Verbrennerauto durch ein E-Auto ersetzt, erhöht seinen Stromverbrauch drastisch – und zahlt nun volle Stromsteuer. Die Botschaft: Wer sich klimafreundlich verhält, wird bestraft.
Der Entfall der Stromsteuerentlastung für private Haushalte ist ein energiepolitischer Rückschritt und ein sozialer Zündstoff. Er bremst Klimainvestitionen, verstärkt soziale Ungleichheit und untergräbt das Vertrauen in die Fairness der Energiewende.
Wer ernsthaft eine klimaneutrale Gesellschaft will, muss Strom als Energieträger der Zukunft entlasten – und nicht belasten.
Ich habe mal einen Blick ins böse Orban-Land Ungarn geworfen:
Seit dem Amtsantritt der Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán wurde der Strompreis für private Haushalte gesetzlich gedeckelt. Ziel war es, die Lebenshaltungskosten künstlich niedrig zu halten – und gleichzeitig politische Zustimmung zu sichern. Der Strompreis für private Haushalte liegt bei ca. 10–11 Cent/kWh brutto (Stand 2024) – deutlich unter dem EU-Durchschnitt und weit unter dem deutschen Niveau (30–40 ct/kWh).
Ich frage mich, was treibt Herrn Orban an und was treibt Herrn Merz an?