Bitkom: „Energieeffizienzgesetz vertreibt Rechenzentren aus Deutschland“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz veröffentlicht, mit dem sich die Auflagen für Rechenzentren deutlich verschärfen würden. Dazu sagt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Mit diesem Energieeffizienzgesetz werden Rechenzentren aus Deutschland vertrieben.“

Eine Enttäuschung für die Betreiber von Rechenzentren nennt Bitkom-Präsident Achim Berg den Anfang April vorgelegten Referentenentwurf für ein Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Der Aufbau eines digital souveränen Deutschlands werde damit erschwert. „Die deutliche und breite Kritik an den ersten Plänen wurde kaum berücksichtigt“, beklagt Berg. Das hatte Stefan Besser, Referatsleiter im BMWK Mitte März noch ganz anders dargestellt. „Die Kritik am EnEfG-Entwurf wurde gehört“, sagte der auf dem Indoor-Air Forum anlässlich der ISH 2023 (siehe cci Newsletter Spezial). Berg bemängelt nun vor allem eine Fülle von Detail- und Überregulierungen mit Effizienzvorgaben, wie sie für keine andere Branche geplant und nach heutigem Stand schlicht nicht erreichbar seien.
Bleibt es bei den nun vorgesehenen Regelungen, können neue Rechenzentren zukünftig nur noch dort angesiedelt werden, wo Abwärmenetze vorhanden oder verbindlich vorgesehen sind. „Abwärmenetze werden aber bislang völlig losgelöst von Rechenzentren geplant und umgekehrt muss auch die Standortwahl von Rechenzentren einer anderen Logik folgen, als dies die Abwärmenetze tun“, stellt Berg klar. Die verpflichtende Abwärmenutzung von bis zu 20 % ab 2028 begrenze de facto die Größe neuer Rechenzentren, weil die Aufnahmekapazität von Fernwärmenetzen limitiert sei. Als Folge befürchtet Berg, dass neue Rechenzentren kleiner dimensioniert würden und damit energetische Effizienz verlören, die man ja eigentlich fördern wolle. Entscheidende Standortfaktoren wie die Stromversorgung und Internetknotenpunkte blieben durch den Gesetzesvorschlag unberücksichtigt.
Nicht zuletzt sollen Betreiber von bestehenden Rechenzentren mit neuen Berichtspflichten zum Aufbau einer Datenbank beitragen, die auch sensible und schützenswerte Informationen beinhalten soll. „Diese würden künftig zentral gespeichert und damit auch zu einem Risiko für die kritische Infrastruktur werden, wenn sie in falsche Hände geraten“, findet Berg auch an dieser Maßnahme wenig Gefallen.
Die Länder- und Verbändeanhörung zum Energieeffizienzgesetz ist eingeleitet. Das Kabinett will sich noch im April mit dem Entwurf befassen. Unter „Anhänge“ steht der 76-seitige EnEfG-Entwurf zum Download bereit.

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