Am 24. Januar wurde die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Das hat der Vorstand der KfW nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beschlossen.
Der Grund für diese überraschende Maßnahme liegt, so KfW und BMWK in einer Presseerklärung, in einer enormen Antragsflut der letzten Wochen, die in den vergangenen Tagen noch einmal erhebliche zusätzliche Dynamik erlangt hat. Dies habe zu einer Ausschöpfung der vom Bund für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bereitgestellten Haushaltsmittel geführt. Das Programm musste daher „auch und angesichts der Vorläufigkeit der Haushaltsführung gestoppt werden. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Mrd. € Fördervolumen eingegangen“. Über die Behandlung der vorliegenden, noch nicht zugesagten Anträge sowie mögliche alternative Förderangebote werden das BMWK und die KfW zügig entscheiden, heißt es in der Presseerklärung, und weiter: „Die Förderung für Sanierungen wird vorläufig gestoppt und wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden. Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung. Genauso wichtig ist es den drei zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie der Finanzen, möglichst schnell die Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufzunehmen und eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen.“
Diese Entscheidung wird von vielen Bau- und TGA-Verbänden heftig kritisiert. Einerseits sollen deutlich mehr Wohnungen gebaut werden, und andererseits sollen energetische Modernisierungen im Gebäudebestand erheblich zunehmen, damit der Gebäudesektor auf Sicht die bisher verfehlten Vorgaben im Klimaschutzgesetz aufholen kann. Große Tages- und Wirtschaftszeitungen berichteten mit Meldungen wie „Schock für Häuslebauer: massive Kritik an Habeck-Beschluss zur Bauförderung“.
Für die TGA und LüKK äußerte sich zum Beispiel Christoph Brauneis, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin: „Der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist für die energetische Gebäudesanierung und den Klimaschutz in Deutschland ein schwerer Schlag. Fast 35 % des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs fallen auf die Beheizung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung und Kühlung in Gebäuden. Ohne verlässliche und kontinuierliche Förderung wird Deutschland die nationalen und europäischen Energieeinspar- und Klimaschutzziele im Gebäudesektor nicht erreichen können. Viele Unternehmen der TGA hatten vor, die bereitgestellten Fördermittel für aktuelle und geplante Projekte zu nutzen. Der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude bedeutet für diese Unternehmen Planungsunsicherheit. Das Erreichen der Energie- und Klimaschutzziele im Gebäudesektor wird dadurch in weite Ferne rücken.“
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