Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am 1. März einem gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission noch einmal deutlich verschärften Vorschlag zur Novellierung der F-Gase-Verordnung zugestimmt. Die Bedenken zahlreicher Verbände, dass die darin genannten Punkte nicht umsetzbar seien und die Klimaziele gefährdeten, wurden damit übergangen.
Wie der Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF), Bonn, berichtet, haben die Mitglieder des ENVI-Ausschusses ihre Position mit 64 zu 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Im ENVI-Vorschlag gefordert werde unter anderem:
- Ein Verbot von stationären Kälteanlagen mit fluorierten Kältemitteln ab 2025
- Ein Verbot von steckerfertigen Raumklimageräten, Monoblock- und anderen in sich geschlossenen Klimaanlagen und Wärmepumpengeräten mit F-Gasen ab 2026
- Ein Verbot von stationären Monosplit-Klimaanlagen und -Wärmepumpen, die weniger als 3 kg F-Gase enthalten ab 2027
- Ein Verbot von Splitanlagen und Wärmepumpen mit F-Gasen mit einer Nennleistung bis 12 kW ab 2028
- Eine Beschränkung von Splitanlagen mit einer Nennleistung zwischen 12 und 200 kW auf Kältemittel mit einem GWP unter 750 ab 2028
- Ein vollständiges Verbot von F-Gasen in Splitanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 200 kW ab 2028
- Ein Verwendungsverbot von F-Gasen mit einem GWP >150 für Wartung und Service an stationären Kälteanlagen (mit Ausnahme von Wasserkühlsätzen) ab 2024
- Bei Klimaanlagen, Wärmepumpen und Wasserkühlsätzen gilt dieses Verbot für F-Gase mit GWP >2500. Wiederaufbereitetes oder recyceltes Kältemittel darf für Servicezwecke bis Ende 2029 verwendet werden.
Der ENVI-Entwurf fordere ferner einen schnelleren Phase-down zur Reduzierung von HFKW mit einem Null-HFKW-Ziel bis 2050. „Der Bericht des ENVI-Ausschusses wird nun vor den Trilog-Verhandlungen mit dem europäischen Rat dem gesamten Europäischen Parlament vorgelegt“, heißt es seitens des VDKF.
Um die Betreiber der Millionen Kälte- und Klimaanlagen im Bestand und das installierende Handwerk vor nicht umsetzbaren Anforderungen zu bewahren, war VDKF-Präsident Karl-Heinz Thielmann Ende Februar noch zusammen mit Christoph Brauneis, Beauftragter für Politik und Medien beim VDKF und der Landesinnung Hessen-Thüringen/Baden-Württemberg, zu einem Treffen mit EU-Parlamentariern nach Brüssel gereist. Doch schon damals zeichnete sich ab, dass die VDKF-Argumente keinen Widerhall im ENVI-Ausschuss finden (siehe cci196880). Das ist nun auch für eine drauf folgende gemeinsame Stellungnahme des VDKF mit dem Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV), dem Zentralverband Kälte Klima Wärmepumpen (ZVKKW) und der Bundesfachschule Kälte-Klima-Technik festzustellen, die diese unmittelbar vor dessen Zusammenkunft am 1. März an den ENVI-Ausschuss gerichtet hatten (siehe cci197387).
Der VDKF ruft alle Mitgliedsbetriebe auf, eventuell vorhandene Kontakte in die Politik zu nutzen, um ihrerseits gegen den Entwurf Stellung zu beziehen. „Jede Unterstützung ist wichtig und willkommen“, schreibt der Verband.
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