Forderungen an die Regierung: Branchenverbände nach der Wahl

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar haben Union und SPD inzwischen Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Einige Branchenverbände aus der Technischen Gebäudeausrüstung haben derweil Stellungnahmen mit Forderungen an die neue Regierung formuliert.

Einige TGA-Verbände haben auf das Ergebnis der Bundestagswahl mit Stellungnahmen reagiert. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP), Berlin,  meldete sich gleich am Tag nach der Wahl mit einem Kurzstatement von Geschäftsführer Dr. Martin Sabel zu Wort: „Angesichts der großen Herausforderungen für das Land sollten die Parteien schnell aus dem Wahlkampf- in den Lösungsmodus wechseln. Das gilt auch für die Energie- und Wärmewende! Es herrscht politischer Konsens darüber, dass Deutschland in seiner Energieversorgung nachhaltiger, unabhängiger und zukunftsfähiger werden muss. Dafür müssen die Zeichen klar auf Elektrifizierung stehen. Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine sehr starke Absenkung der Strompreise auch für Verbraucher eingesetzt – wir erwarten, dass sie hier jetzt auch zügig tragfähige Vereinbarungen vorlegen. Für die Wärmewende ist entscheidend, dass die Politik jetzt nicht zur Rolle rückwärts ansetzt, sondern den bestehenden ordnungsrechtlichen und förderpolitischen Rahmen verlässlich und konstruktiv weiterentwickelt. Wir stehen bereit, die Ziele gemeinsam mit der neuen Bundesregierung zu erreichen und den Gebäudesektor fit für die Zukunft zu machen.“

Christoph Brauneis, Beauftragter für Politik und Medien beim Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF), Bonn, hat auf die Frage, welche Auswirkungen der  VDKF von einer möglichen großen Koalition in Bezug auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erwartet, geantwortet: „Sowohl das GEG als auch die entsprechenden Förderungen im Rahmen der BEG sollten so belassen werden, wie sie sind. Hersteller, Handwerk und Kunden haben sich mittlerweile auf die Vorgaben und Rahmenbedingungen eingestellt. Es sollte daher keine weiteren Diskussionen und Änderungen geben, die doch nur zur Verwirrung aller Akteure führen. Allein die Ankündigung der CDU/CSU im Wahlkampf, das ‚Heizungsgesetz‘ wieder kippen zu wollen, hat zu einem deutlichen Anstieg der Förderanträge geführt. Wer eh geplant hatte, eine Wärmepumpe einzubauen, hat also Gas gegeben – aber das ist dann nur ein Vorholeffekt. Andere Heizungsbesitzer werden durch solche Äußerungen erst einmal weiter abwarten, ob sie tatsächlich eine Wärmepumpe einbauen müssen. Das zeigt, wie sensibel der Markt auf Aussagen der Politiker reagiert.“

Das VDMA Forum Gebäudetechnik, Frankfurt, appelliert an die Politik, die Weichen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Bau- und Modernisierungswende zu stellen. Angesichts der doppelten Krise in der Bauwirtschaft – stagnierender Neubau und unzureichende Sanierungsquote (Ist-Quote: 0,7%, Soll-Quote: 2%) – sei dringendes Handeln erforderlich, um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern. Die zentralen Forderungen lauten:
1. Einführung stabiler Rahmenbedingungen für die Bau- und Immobilienwirtschaft: Moderne Technische Gebäudeausrüstung (TGA) muss als integraler Bestandteil zukunftsfähiger Gebäude und eines klimaneutralen Gebäudesektors verstanden werden.
2. Verlässliche Rahmenbedingungen und eine langfristige Strategie für die Sanierung des Bestands: Der Einsatz moderner TGA-Technologien ist entscheidend, um Energieeinsparungen zu erzielen, die Nachhaltigkeit zu erhöhen und die Werthaltigkeit des Bestands zu sichern.
3. Berücksichtigung der TGA in einem ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz: Dieser Ansatz muss über die CO₂-Reduktion hinausgehen und alle Aspekte des Lebenszyklus berücksichtigen. Dies beinhaltet die umfassende Einbindung der TGA-Technologien für Gesundheit, Sicherheit und Barrierefreiheit, um nachhaltige und zukunftsfähige Gebäudebetriebe zu gewährleisten.
Abschließend ergänzt Dr. Peter Hug, Geschäftsführer des VDMA Fachverbands Automation + Management für Haus + Gebäude: „Moderne Technische Gebäudeausrüstung ist der Schlüssel zu nachhaltigen und zukunftssicheren Gebäuden. Sie ermöglicht nicht nur energieeffiziente Neubauten, sondern trägt auch entscheidend zur Reduktion von CO₂-Emissionen und Betriebskosten im Bestand bei. Investitionen in TGA amortisieren sich schnell und sichern langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Immobilien- und Bauwirtschaft.“

Die neue Bundesregierung müsse ihren Fokus auf die Energiepolitik legen – das fordert der Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting (Vedec), Hannover. Tobias Dworschak, Vedec-Vorstandsvorsitzender, betont: „Seit einigen Jahren prägt der Sanierungsstau das Bild des deutschen Wohngebäudebestandes. Effizienzpotenziale bleiben mangels fehlendem Eigenkapital häufig ungenutzt. Die Lösung liegt für viele Bestandswohngebäude in Contracting-Lösungen. Das hat unsere Branche bereits in den 90er und 2000er Jahren beim erfolgreichen Austausch alter Ölkessel unter Beweis gestellt.“ Die künftige Ausrichtung der Energiepolitik müsse ein positives Investitionsklima schaffen. In den letzten Jahren war die Zahl neuer Contracting-Projekte laut Dworschak im Gebäudebestand rückläufig. Eine erfolgreiche Wärmewende brauche nicht nur Zeit, sie koste auch Geld. Fördermittel müssen in den Förderprogrammen ausreichend bereitstehen, um die Transformation und den Ausbau der Wärmeversorgung zu stemmen.

Der Spitzenverband des Handwerks in Baden-Württemberg (Handwerk BW), Stuttgart, sieht im Ausgang der Bundestagswahl eine Chance für einen dringend benötigten politischen Neuanfang. Handwerk-BW-Präsident Rainer Reichhold betont: „Die Bundestagswahl 2025 kann ein Wendepunkt werden. Die Wirtschaft muss schleunigst aus der Rezession geführt werden. Unsere Handwerksbetriebe benötigen endlich wieder Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um investieren und wachsen zu können.“ Laut Reichhold sind nun zügig konkrete Maßnahmen notwendig, um diesen Wendepunkt zu nutzen. „Wir brauchen sofortige Impulse, die die Nachfrage ankurbeln, Bürokratie abbauen und die Innovationskraft unserer Betriebe stärken“, so Reichhold weiter. Besonders wichtig seien dabei Entlastungen bei Unternehmenssteuern und Sozialabgaben, ebenso Investitionen in Schule, Aus- und Weiterbildung sowie in digitale Infrastruktur und Energienetze.

cci291774