Nach dem eindeutigen Votum der Bundesregierung, an der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festzuhalten, hat sich nun ein europäischer Verband in bezug auf die Zukunft der HOAI zu Wort gemeldet.
Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (Abb. Till Budde) Die im europäischen Spitzenverband Architects‘ Council of Europe (ACE) versammelten Organisationen, die insgesamt über 500.000 Architekten in Europa repräsentieren, haben nun gleichermaßen eindeutig für den Erhalt der HOAI plädiert.
Was war passiert? Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI eingeleitet, da diese von der Kommission als Verletzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie eingestuft wird. Argument ist, sie würde sowohl die Niederlassungsfreiheit behindern als auch die Möglichkeit, Preise frei zu vereinbaren. Die deutschen Kammern und Verbände hatten zuvor die Bundesregierung davon überzeugen können, dass die HOAI insbesondere für die Qualität und den Verbraucherschutz von größter Bedeutung ist. Falls die von der Bundesregierung erneut ausführlich dargelegte Rechtfertigung der HOAI weiterhin nicht von der Kommission akzeptiert wird, kann Brüssel nun den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, äußerte sich zufrieden über die standhafte Haltung der Bundesregierung und das klare Votum der europäischen Kollegen: „Verbindliche und damit transparente Honorarregeln sind aus der Sicht der europäischen Architekten Garant für beste Planung.“
In seiner Stellungnahme weise der ACE weiterhin auf ein bisher vielleicht übersehenes Faktum hin: So habe die Abschaffung von Honorarordnungen in keinem Land der EU bisher dafür gesorgt, dass der grenzüberschreitende Austausch von Planungsleistungen danach zugenommen hätte.
Über die drohende Abschaffung der HOAI: „Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesregierung: Droht die Abschaffung der HOAI?“, schreibt Prof. Wolfgang Render in cci Wissensportal (Artikelnummer cci44918). Render führt genau aus, was eine Abschaffung der HOAI bedeuten könnte, und erklärt die Hintergründe.
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Artikelnummer: cci43486
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