Kommentar: Mitkämpfen gegen den illegalen Kältemittelhandel

Der illegale Handel mit Kältemitteln ist längst kein Randphänomen mehr – er ist ein florierendes Geschäft mit fatalen Folgen. Während die Quotenregelung der F-Gase-Verordnung den Preisdruck auf Betreiber, Errichter und Wartungsbetriebe erhöht, boomt der Schwarzmarkt. Zeit, dass die Branche zusammensteht – gegen organisierte Kriminalität, gegen Umweltgefährdung und für mehr Rechtssicherheit.

Wie leicht es ist, illegal F-Gase zu beschaffen, zeigt ein Blick ins Internet. Dort werden Kältemittel zu Dumpingpreisen angeboten – oftmals in Einwegflaschen ohne Rücknahmesystem. Die Herkunft? Unklar. Die Legalität? Mehr als zweifelhaft. Die Risiken für LüKK-Akteure und Anlagenbetreiber? Enorm.

Die Preisvorteile gegenüber regulärer Handelsware sind dabei erheblich. Die Umgehung der gesetzlichen Quotenregelung, mangelhafte Sicherheitskontrollen und das bewusste Ignorieren von Umweltstandards rufen „böse Buben“ auf den Plan. Denn das Risiko, entdeckt zu werden und strafrechtliche Konsequenzen tragen zu müssen, ist gering. Ermittlungen sind eher selten, sodass sogar reguläre Handelswege für den Vertrieb illegaler Ware genutzt werden können Die Einfuhr illegaler F-Gase wird zudem vielerorts lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt – ein schwerer Fehler!

Aber die Rechtslage ist derzeit zu komplex. Das eröffnet Kriminellen Spielräume, die dringend geschlossen werden müssen. Denn der Schaden ist nicht nur rechtlicher Natur: Es sind Fälle bekannt, bei denen Gasgemische mit brennbaren Kohlenwasserstoffen als fluorierte Kältemittel deklariert wurden – mit erheblichen Gefahren für Anlagen, Mitarbeitende und Nutzer. Wer als Kältemittelkäufer von unseriösen Verkäufern derart hinters Licht geführt wird, gefährdet nicht nur seine Technik, sondern auch Menschenleben.

Auf der Mitgliederversammlung des Verbands Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF), Bonn, im vergangenen Monat hat daher Dr. Jens Martin König, Referatsleiter im hessischen Umweltministerium, eine Reform des Strafrechts gefordert. Dieses müsse gerechter, abschreckender und nachvollziehbarer werden (siehe cci294733).

Wie der Kampf gegen den illegalen Kältemittelhandel geführt werden kann, zeigt das Beispiel Hessen. Seit 2021 existiert dort ein Kompetenzzentrum Klimagase beim Regierungspräsidium Darmstadt. 2023 folgte eine Kooperation mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität. Erste Hausdurchsuchungen, verfolgte Lieferketten und – ganz neu – ein gemeinsames Projekt mit dem Landeskriminalamt belegen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ein im März freigeschaltetes anonymes Hinweisportal sowie die Zusammenarbeit mit Interpol und Europol geben zusätzliche Hoffnung, dass Rechtsverstöße künftig nicht mehr ohne Folgen bleiben.

Doch Hessen kann das nicht allein stemmen. Das Motto muss bundesweit lauten: Keine Kompromisse bei der Wahl des Kältemittellieferanten. Anlagenerrichter und -betreiber sollten sich auch nicht von Kunden unter Druck setzen lassen, die Kältemittel selbst beschaffen wollen. Denn illegal erworbene F-Gase sind kein Schnäppchen. Sie sind ein Umweltverbrechen, ein Sicherheitsrisiko und ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich an Recht und Regeln halten. Wer illegale Kältemittel kauft, unterstützt die organisierte Kriminalität. Wer dubiose Angebote nicht meldet, macht sich im Zweifel mitschuldig. Das sollte allen Akteuren der Kälte- und Klimatechnik klar sein.

Peter Reinhardt

PS: Kommentieren Sie diesen Beitrag gerne direkt oder per E-Mail. Bei per E-Mail eingesendeten Kommentaren setzen wir Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung voraus. Vielen Dank!

cci296775