Aktuell kommt es bei den Förderprogrammen „Bundesförderung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN) und „Bundesförderung der Energieberatung für Wohngebäude“ (EBW) zu Verzögerungen bei der Bewilligung und Auszahlung von Fördermitteln. Das schreibt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf seiner Website.
Der beschlossene Wirtschaftsplan 2024 des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gilt, heißt es in einer Meldung vom 28. März auf der BAFA-Homepage. Alle gesetzlichen und alle bisher eingegangenen Verpflichtungen würden erfüllt werden. „Es gibt weder einen Förderstopp, noch werden Programme ausgesetzt“, heißt es weiter. Zwei Tage zuvor, am 26. März, hatte Spiegel online unter dem Titel „Bundesamt stoppt vorerst Auszahlung der Förderung für Energieberatung“ (siehe hier) noch gemeldet: „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat überraschend die Förderprogramme für Energieberatung ausgesetzt.“ Als Quelle hat Spiegel ein Schreiben angeführt, das das BAFA an Energieberater versandt haben und das der Spiegel-Redaktion vorliegen soll.
Das BAFA widerspricht dieser Aussage und schreibt: „Im Hinblick auf die derzeitige haushaltswirtschaftliche Gesamtlage und die kommenden Haushaltsjahre ist innerhalb des KTF ein wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln von besonders hoher Bedeutung. Die Zuweisung der Mittel im KTF erfolgt daher zunächst für das erste Halbjahr.“ Von einem Förderstopp oder einer Aussetzung der Förderprogramme ist nicht die Rede. Vielmehr heißt es: „Aufgrund dieser zeitlichen Staffelung bei der Mittelzuweisung kann in Ausnahmefällen die Bewilligung und Auszahlung länger dauern als üblich.“ Das BAFA nehme auch weiterhin Anträge für die Beratungsförderung entgegen und zahle Anträge aus, sobald neue Mittel zugewiesen werden. „Grundsätzlich gilt: Alle bewilligten Anträge werden auch ausgezahlt.“
In seinem Meinungsbeitrag „Im Moment wird nur die Unsicherheit gefördert“ (siehe cci263380) hat Torsten Wiegand bereits im Dezember die Auswirkungen des gekippten Nachtragshaushalts und der daraus resultierenden Haushaltssperre auf die Förderprogramme betrachtet. Darin war auch der damalige Förderstopp für Energieberatungen ein Thema.
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