Meinung: Im Moment wird nur die Unsicherheit gefördert

Der gekippte Nachtragshaushalt war ein „Weckruf“ aus Karlsruhe. Die daraus resultierende Haushaltssperre lässt allerdings die gesicherte Förderkulisse ins Wanken geraten, auch mit Blick auf die Energieberatung für Wohngebäude, Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme. Aufgrund des Förderstopps für Energieberater werden wohl vor allem viele private Sanierungswillige deutlich zurückhaltender agieren. Das hat Folgen.

Traditionell gilt Knecht Ruprecht als Begleiter des barmherzigen Sankt Nikolaus. Als sein böser Gegenspieler reist er umher und bestraft Unartigkeiten. Nicht am heutigen Nikolaustag, jedoch drei Wochen zuvor, hat auch die Ampel-Koalition die Rute zu spüren bekommen. Auch wenn die Roben der Richter am Bundesverfassungsgericht rot und nicht braun sind, wie die Kutte des Knecht Ruprecht, und die (richterliche) Rute nur im übertragenen Sinne geschwungen wurde, war der Hieb nicht minder schmerzhaft. Die Karlsruher Richter hatten den kreativen Umbuchungen der Bundesregierung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) einen Riegel vorgeschoben. Nun klafft ein 60 Mrd. € großes Loch in der Haushaltskasse (siehe cci261164). Das betrifft auch die LüKK: Zahlreiche Förderprogramme, zu deren Finanzierung sich das BAFA aus dem KTF bedient, wurden auf Eis gelegt.
Ich fürchte, dass zudem bald die Fördermittel für den Heizungstausch abklingen könnten, auch wenn Finanz- und Wirtschaftsminister betonen, dass die Förderung von Energieeffizienz und regenerativen Energien im Gebäudebereich von der Haushaltssperre ausgenommen seien. Die Verunsicherung ist jedenfalls groß bei allen am Bau Beteiligten. Was machen nun die Hausbesitzer, die bei der Sanierung oder dem Einbau einer neuen Heizung Rat bei Energieberatern suchen? Anträge in den Programmen zur Förderung von Energieberatungen werden derzeit nicht mehr bewilligt. Für mich mehr als unverständlich, gelten doch gerade Energieberater als wichtige Säule der Energiewende. Mit ihren Maßnahmenanalysen und Sanierungsfahrplänen tragen sie dafür Sorge, dass Sanierungswillige ganzheitlicher und umfangreicher energetisch sanieren. Hinzu kommt, dass sie sich im „Förderdschungel“ auskennen und bei der Beantragung von Geldern helfen. Eine Beratungsleistung, die meines Erachtens wichtiger als je zuvor ist, gerade mit Blick auf die aktuell so instabile Förderkulisse. Und was macht das BAFA? Schaltet bis Jahresende die Telefonhotline ab – aus Kapazitätsgründen. Anfragen sind dann nur noch per Mail möglich; wie passend.
Der Bund muss nun die Entscheidung seiner Förderpause schnellstens revidieren und gewährleisten, dass die bewährten Instrumente und Programme auch künftig genutzt werden können. Sonst wird die Bau- und Sanierungskrise weiter verschärft. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage, dass die gesamten Kosten für eine Energieberatung übernommen werden müssten, nicht nur ein Förderanteil bis zu 80 %. Das wäre meiner Meinung nach das richtige Zeichen. Vor allem, da die GEG-Novelle die Energieberatung ab Januar 2024 in bestimmten Fällen sogar zur Pflicht macht.

Ihr Torsten Wiegand
torsten.wiegand@cci-dialog.de

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