In seinem Kommentar zum Gebäudemodernisierungsgesetz hat sich Torsten Wiegand über die Praktiken der Bundesregierung ausgelassen. Verzögerungen, kurzfristige Änderungen und verschobene Fristen belasten seiner Meinung nach Vertrauen und Planungssicherheit in der Branche. Das hat die Leser von cci Branchenticker beschäftigt. Nachfolgend die Leserkommentare dazu.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) Anfang Mai in die Ressortabstimmung gegeben, zuvor jedoch mehrfach verschoben. Als er schließlich vorlagt, sollte wiederum mit Eile darüber in der Verbändeanhörung befunden werden. In seinem „Kommentar: Morgen, morgen, nur nicht heute“ (siehe cci324533) vom 13. Mai blickt Torsten Wiegand kritisch auf dieses Vorgehen. Verzögerungen, kurzfristige Änderungen und verschobene Fristen würden weiterhin die Debatte prägen – und zunehmend Vertrauen und Planungssicherheit in der LüKK und TGA belasten.
Uwe Friemel schreibt dazu: „Lieber Herr Wiegand, wozu brauchen wir noch gut ausgebildete Fachleute als Konsultanten, die gegebenenfalls auch noch unbequeme Fragen stellen? Das bereits anderweitig praktizierte Verabschiedungsprozedere von Gesetzen hat sich doch bereits bewährt.“
Auch Bernhard Schöner hat sich zu Wort gemeldet. Er meint: „Planung + Sicherheit = Planungssicherheit? Inzwischen ein Widerspruch in sich. Darauf müssen wir uns ebenso einstellen, wie immer neuere Abkürzungen, die es jedoch wohl auch nicht mehr besonders Wert sind, dass wir sie uns merken. Es wird wohl in der Publikumspresse beim Begriff Heizungsgesetz bleiben. Und was die Fachleute betrifft:, die haben auch vor einem Tankmodell à la Österreich gewarnt und abgeraten. Was haben wir nun: Ein Tankmodell à la Österreich und überall ,freie Tankstellen‘ um die Mittagszeit. Da die Regierung sich wohl lieber eher selbst vertraut, als den Fachleuten, kann die Zeit für Auseinandersetzung mit Gesetzesvorlagen auf ein Minimum reduziert werden. Das schafft neue Freiräume. Für die Fachleute. Und die Politik … Sorry, für die Polemik, Herr Wiegand. Ihr Kommentar war/ist wichtig und richtig!“
Eine weitere Leserstimme kommt von Christian Fieberg: „Im Sommer 2023 hat der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann die GEG-Novelle per Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht gestoppt. Begründung seinerzeit: Zu wenig Zeit für die Abgeordneten, um sich in den Text einzuarbeiten. Bezogen auf die aktuelle Situation fallen mir dazu nur zwei Kommentare ein: 1. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. 2. Die Fachleute sind so schlau und können superschnell Verbesserungen eingeben. Es darf jede/jeder selber entscheiden, was besser passt oder, ob es noch mehr Varianten gibt.“
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