Meinung: „Bundesanleihe Klimaschutz“? Ich wäre dabei!

Nachdem der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am 11. Januar in einer bemerkenswerten Pressekonferenz dem deutschen Volk schonungslos aufgezeigt hat, wie schlecht die Perspektiven zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes ohne ergänzende, rasch wirksame Maßnahmen aussehen, dachte ich: „Der hat Mut. Endlich klare Worte zu einem Thema, das politisch immer wieder versucht wurde, mit irgendwelchen Argumenten wie ‚wir schaffen das schon irgendwie‘ schönzureden.“

Doch nur wenige Tage später am 24. Januar kam für zig tausend Bauherren, potenzielle Modernisierer sowie die Bau- und Gebäudetechnikbranche Habecks Schockmeldung: Die KfW-Bundesförderung (BEG) für neue und zu sanierende effiziente Gebäude wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Begründung: die Flut an Förderanträgen (was ja eigentlich ein Erfolg ist!), besonders zum 31. Januar ausgelaufenen Gebäude-Effizienzstandard 55, hat das bereitstehende Fördervolumen extrem überschritten. Auch wenn die BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)-Förderprogramme zum Beispiel für Solarkollektoren und Wärmepumpen davon nicht betroffen sind, hat der Förderstopp enorme Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor. Dieser hat bereits 2020 und 2021 seine Vorgaben deutlich verfehlt, die Aussichten auf Besserung sind gering. Und wenn es keine attraktiven Fördermodelle und langfristige Planungssicherheit für Bauherren und Modernisierer gibt, kann man die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für Gebäude abhaken, so die einmütige Kritik vieler Verbände und Organisationen. Dazu Habeck: „Wir arbeiten an neuen Programmen – Umfang und Termin offen.“
Offensichtlich fehlt es also im Staatshaushalt an Geld, um die zum Erreichen der Klimaziele zwingend notwendige BEG-Förderung fortzusetzen. Oder der Bund will das Geld dafür nicht mehr zur Verfügung stellen. Beides wäre auf Sicht fatal.
Dazu habe ich einen Vorschlag, den ich so in den Medien bisher noch nicht gelesen habe (aber vielleicht gibt es ihn ja doch schon und ich begehe nun ein Plagiat?).
Früher gab es einmal Bundesschatzbriefe. Man investierte zum Beispiel 10.000 DM, die dann für einen definierten Zinssatz für sieben Jahre gebunden waren. Nach der Laufzeit erhielt man das Geld inklusive der Zinsen zurück. Warum legt die Bundesregierung nicht zur Gewinnung von Liquidität für die Klimaschutzprogramme ein neues, ähnliches Programm auf, zum Beispiel mit dem Titel „Klimaschutz-Schatzbriefe“? Mit einer vorgegebenen Laufzeit zur Bindung des Kapitals und mit einem fest vorgegebenen Zinssatz von zum Beispiel 2 % pro Jahr?
Führen wir dieses Gedankenspiel einmal fort. Wenn durch solche Klimaschutz-Schatzbriefe angenommen 10 Mrd. € zusammenkommen, die zweckgebunden für dringende Maßnahmen zum Klimaschutz (besonders für Förderprogramme) eingesetzt werden, würde das den Staat pro Jahr 200 Mio. € an Zinsen kosten. Gleichzeitig wird durch das Geld aber die Wirtschaft angekurbelt (Materialen, Geräte, Installation, Dienstleistungen), und aus den investierten 10 Mrd. € Förderung ergibt sich ein gesamtes Umsatzvolumen von geschätzt 25 bis 30 Mrd. €. Allein durch die Mehrwertsteuer auf diesen Umsatz würde voraussichtlich mehr Geld reinkommen, als der Staat für Zinsen ausgegeben müsste. Und es wird noch was für den dringend notwendigen Klimaschutz getan.
Derzeit horten die Deutschen knapp 1,8 Billionen € an Sparguthaben bei Sparkassen und Banken: für Null Zinsen und oft auch noch belegt mit einem „Verwahrgeld“ (Strafzinsen). Und 10 Mrd. € sind von dem 1,8 Billionen € Sparguthaben nicht einmal 1 %. Daher bin ich ziemlich sicher, dass sich viele Privatpersonen an einem solchen „win (Umweltschutz) – win (Wirtschaft) – win (Zinsen) Programm“, für das der Staat bürgt, beteiligen würden und 10 Mrd. € keine utopische Summe ist.
Ich wäre beim Klimaschutz-Schatzbrief dabei – und Sie?

Ihr Dr. Manfred Stahl

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