- Neues Bauvertragsrecht noch mangelhaft
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BTGA: Vorschläge zum Bauvertragsrecht und zur Mängelhaftung im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen
(Abb. © nmann77/Fotolia.com) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Ende letzten Jahres einen Referentenentwurf für den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ vorgelegt. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Anhörung. Wir berichteten am 7. März in cci Branchenticker.
Bereits im November 2015 hatte der Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung (BTGA) dem BMJV seine Stellungnahme übermittelt. Der BTGA begrüßt, dass einige seiner Vorschläge berücksichtigt wurden: Das ursprünglich vorgesehene Anordnungsrecht des Bestellers für die Bauzeit wurde wieder aus dem Gesetz herausgenommen. Außerdem wurde in Paragraf 650 f Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eingefügt, dass ein Unternehmer unter bestimmten Umständen eine Zustandsfeststellung auch ohne den Besteller vornehmen kann. Zudem wird die Bauhandwerkersicherung nicht mehr auf 20 % der vereinbarten Vergütung begrenzt, wenn der Unternehmer vom Besteller Abschlagszahlungen verlangt oder wenn Abschlagszahlungen vereinbart sind.
Allerdings blieben zentrale Forderungen des BTGA unberücksichtigt: Die beiden Themenkomplexe „Bauvertragsrecht“ und „kaufrechtliche Mängelhaftung“ wurden nicht entkoppelt, und das problematische Wahlrecht des Verkäufers im Rahmen der Nacherfüllung wurde nicht gestrichen. Außerdem wurde nicht sichergestellt, dass von den geplanten Erleichterungen im Gewährleistungsrecht nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abgewichen werden kann. Schließlich sollte Paragraf 640 BGB um einen weiteren eigenständigen Absatz zur Teilabnahme ergänzt werden – entsprechend Paragraf 12 Absatz 2 VOB/B.
Der BTGA appelliert jetzt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und an die Mitglieder des Bundesrats, diese zentralen Forderungen im weiteren Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen.
Wir haben uns für Sie durchgeklickt. Mitglieder finden den Direktlink zur BTGA-Stellungnahme auf Seite 2.
Artikelnummer: cci43223
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