Die in der TGA-Repräsentanz Berlin organisierten Verbände BTGA, FGK, RLT-Herstellerverband, VDKF und VDMA ALT begrüßen den neuen Ansatz eines optionalen gesetzlichen Basisstandards für den Gebäudetyp E. Eine Vereinfachung des Bauens dürfe jedoch nicht zu einer pauschalen Absenkung wichtiger Anforderungen an Lüftungs-, Heizungs- und Kühlsysteme führen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die TGA-Repräsentanz Berlin und ihre Trägerverbände haben sich zum aktuellen Referentenentwurf für den sogenannten Gebäudetyp E positioniert. Am 26. Oktober hatte das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)“ veröffentlicht (siehe cci333864). Verbände hatten bis zum 9. November Zeit, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Im Anschluss folgen Beratungen im Kabinett, im Bundestag und im Bundesrat. Das Ministerium geht von einem Inkrafttreten des Gesetzes frühestens Mitte 2027 aus.
Die in der TGA-Repräsentanz Berlin organisierten Verbände begrüßen in ihrer Stellungnahme (siehe „Anhänge“) das Ziel, das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Der Gebäudetyp E dürfe jedoch nicht zum Sanierungsfall von morgen werden, heißt es weiter. Technische Anlagen seien keine bloßen Ausstattungsmerkmale: Lüftungs-, Heizungs- und Kühlsysteme trügen wesentlich zu einem energieeffizienten Gebäudebetrieb, einem geeigneten Raumklima, dem sommerlichen Wärmeschutz und einer ausreichenden Innenraumluftqualität bei.
Den neuen Regelungsansatz mit einem optionalen gesetzlichen Basisstandard und einer entsprechenden Hinweisregelung bewerten die Verbände grundsätzlich positiv. Sie sehen jedoch weiteren Klärungsbedarf. Gefordert werden unter anderem eine klare Abgrenzung zwischen bauordnungsrechtlichen Anforderungen und der vertraglich geschuldeten Funktionalität sowie eine rechtssichere Umsetzung des vereinbarten Standards entlang der gesamten Leistungskette.
Außerdem warnen die Verbände vor einem föderalen Flickenteppich bei den technischen Anforderungen. Die maßgeblichen Vorgaben sollten zwischen Bund und Ländern abgestimmt und möglichst einheitlich ausgestaltet werden. Auch eine Abstimmung mit der VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) und den einschlägigen Förderrichtlinien sei erforderlich.
Von besonderer Bedeutung ist für die Verbände der sommerliche Wärmeschutz. Sollte an der vorgesehenen Verordnungsermächtigung für die Länder festgehalten werden, sollte der sommerliche Wärmeschutz ausdrücklich berücksichtigt werden. Dabei sollten bauliche Maßnahmen, geeignete Lüftungskonzepte und eine gegebenenfalls erforderliche Kühlung technologieoffen zusammenwirken.
Bereits Anfang des Jahres hatte die TGA-Repräsentanz ihre Positionen zum Gebäudetyp E an das Bundesbau- und Bundesjustizministerium übermittelt und darin die Notwendigkeit der Gebäudetechnik bekräftigt. Frank Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz, hatte seinerzeit gesagt: „Technische Systeme sind auch in Gebäuden des Typs E zwingend erforderlich, um eine dauerhafte, sichere und gesunde Nutzung zu ermöglichen.“ Der Verzicht auf Technik berge erhebliche Risiken für Gesundheit und Wohlbefinden der Bewohner und könne zudem zu Schäden an der Bausubstanz führen.
Die TGA-Repräsentanz Berlin wird getragen von:
- Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung (BTGA), Bonn
- Fachverband Gebäude-Klima (FGK), Ludwigsburg
- Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte (RLT-Herstellerverband), Ludwigsburg
- Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF), Bonn
- VDMA – Fachverband Allgemeine Lufttechnik (VDMA ALT), Frankfurt am Main
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