In einem offenen Brandbrief vom 17. November hat ein Bündnis aus 18 TGA-, Klimaschutz- und Energieverbänden die Bundesregierung und den Bundestag dazu aufgefordert, die Finanzierung für Förderprogramme für Klimaschutzinvestitionen sicherzustellen. Grund dafür ist der gekippte Nachtragshaushalt.
Anlässlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umschichtung von 60 Mrd. € aus den Corona-Soforthilfen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt (cci Branchenticker berichtete, siehe cci261164), hat sich das Verbändebündnis in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Lindner und die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewandt. In dem offenen Brief mit dem Betreff „Bundeshaushalt muss Generationeninvestitionen in Klimaschutz absichern“ ist von einer „schweren Zäsur für die Generationenaufgabe Klimaschutz“ die Rede. „Nachdem die Klimaziele insbesondere im Gebäudesektor in immer weitere Ferne rücken und die Sanierungsrate inzwischen auf unter ein Prozent im Jahr gesunken ist, benötigen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher dringend eine gesicherte Förderkulisse, um Planungssicherheit für Entscheidungen zu haben – gerade in der Bau- und Sanierungskrise“, so die Verbände. Sonst drohten weitere Einbrüche, die nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze in Handwerk, Bauindustrie und heimischer Produktion von Klimaschutzlösungen gefährdeten, sondern auch die Gesamtkonjunktur. Die Finanzierung des Klimaschutzes müsse oberste Priorität haben und dürfe nicht infrage gestellt werden. „Daher fordern wir die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, umgehend die langfristige und auskömmliche Finanzierung für Förderprogramme für Klimaschutzinvestitionen sicherzustellen und zu verkünden“, heißt es abschließend. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), Frank Ernst, Hauptgeschäftsführer des Bundesindustrieverbands Technische Gebäudeausrüstung (BTGA) und Geschäftsführer Raumlufttechnische Geräte Herstellerverband (RLT), und Claus Händel, Geschäftsführer Technik des Fachverbands Gebäude-Klima (FGK).
Der offene Brief liegt der Redaktion vor und steht unter „Anhänge“ als PDF zum Download bereit.
cci261661
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