EU-Parlament nimmt F-Gase-Verordnung an

(Abb. © Groenlinks)
Bas Eickhout (Abb. © Groenlinks)

Es geht weiter mit der Novellierung der F-Gase-Verordnung. Das EU-Parlament stimmte am 15. Januar mit 457 Stimmen für und 92 Stimmen gegen den Novellierungstext; 32 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nach der Veröffentlichung des endgültigen Wortlauts der Trilog-Vereinbarung am 5. Oktober des vergangenen Jahres wurden keine wesentlichen Textänderungen vorgenommen.

Nach den Schlussabstimmungen im Plenum muss der Rat die Texte nun förmlich billigen, bevor sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die formelle F-Gase-Abstimmung im EU-Rat ist für den 29. Januar vorgesehen.
Gestern (17. Januar) hat die „Cooling Post“ den Hauptberichterstatter für die F-Gase-Revision, Bas Eickhout, zitiert, der die Abstimmung des EU-Parlaments als „entscheidend“ für die Umwelt begrüßt und gleichzeitig „Klarheit“ für die Industrie geschaffen habe. Eickhout weiter (aus dem Englischen übersetzt): „Ein Ende der F-Gase ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur weil diese Gase extrem klimaschädlich sind, sondern weil wir damit auch Klarheit und Investitionssicherheit für die Industrie schaffen. Europäische Unternehmen sind bereits Vorreiter bei der Entwicklung sauberer Alternativen zu F-Gasen, daher wird dieses Gesetz gut für das Klima und die europäische Wirtschaft sein.“ Laut Cooling Post habe er auch Befürchtungen zurückgewiesen, dass die neue Verordnung die Einführung von Wärmepumpen behindern und die europäischen Pläne zur Abkehr von fossilen Brennstoffen durchkreuzen könnte.
Im Vorfeld der EU-Abstimmung hatte sich das Air-Conditioning, Heating and Refrigeration Institute (AHRI), Arlington/USA, schriftlich an die Europäische Kommission gewandt und seine Besorgnis über bestimmte Aspekte der Novelle der F-Gase-Verordnung zum Ausdruck gebracht (Cooling Post hat am 12. Januar berichtet). In seinem Schreiben forderte AHRI, das etwa 330 nordamerikanische LüKK-Unternehmen vertritt, das Europäische Parlament und den Rat auf, „eine weniger restriktive Politik“ in Betracht zu ziehen, die „weniger störend“ für Arbeitnehmer und Verbraucher im Bereich der Klimaanlagen sei.
Ausführliche Informationen zur neuen F-Gase-Verordnung enthält der Beitrag „Änderungen und Folgen der neue F-Gase-Verordnung 2024: Ab 2027 wird’s eng für die LüKK“ in cci Wissensportal unter der Artikelnummer cci260561, den die Redaktion im Dezember 2023 veröffentlicht hat.

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