Das Bundeskabinett hat am 9. August den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung werden aus dem KTF insgesamt 500 Mio. € bereitgestellt.
Der KTF ist nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges Instrument zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes. Mit diesem Sondervermögen sollen insbesondere die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur unterstützt werden. Eine halbe Milliarde Euro soll ab nächstem Jahr in die kommunale Wärmeplanung fließen.
Für Sanierung und Neubau im Gebäudebereich werden zudem knapp 19 Mrd. € zur Verfügung gestellt, sowie weitere 70 Mio. € für die energetische Stadtsanierung. Fortgesetzt werden soll die Sanierung von Schwimmbädern und anderen kommunalen Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur, deren Förderung im Dezember letzten Jahres beschlossen wurde (siehe cci192011).
Dazu sagt Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB): „Viele Menschen wollen wissen, welche verlässlichen, nachhaltigen und bezahlbaren Möglichkeiten sie zukünftig beim Heizen haben. Dafür legen wir sehr bald einen Gesetzentwurf für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung vor. Mit der Wärmeplanung können Kommunen überall in Deutschland über aktuelle und künftige Anschlussmöglichkeiten und Energieträger informieren. Dafür stellt die Bundesregierung mit dem heute beschlossenen Finanzplan des Klima- und Transformationsfonds 500 Mio. € für die nächsten Jahre zur Verfügung. Ergänzend dazu bietet das Bauministerium weiter sein Förderprogramm zur energetischen Stadtsanierung an.“ Hinzu kämen wichtige Impulse für die Baubranche. „Die Finanzierung über den KTF hat das notwendige Volumen, um flexibel unsere Sanierungs- und Neubauprogramme zu finanzieren“, betont Geywitz.
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